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Heft 3-2022 | TOTALE KONTROLLE
Propaganda, Lüge oder Wahrheit?
(c) Doc-Baumann
Propaganda

Propaganda, Lüge oder Wahrheit? 

Propaganda spielt vor allem in Kriegszeiten eine wichtige Rolle. Man fällt darauf herein, begegnet ihr kritisch, glaubt gar nichts mehr … oder merkt nicht, dass sie einen längst im Griff hat.

von Doc Baumann

In diesem Beitrag geht es nur um Propaganda. Nicht um Kriegsschuld, nicht um historische Entwicklungen, nicht um Parteinahme und nicht um Emotionen. Die Situation ist eindeutig: Die russische Invasion verletzt die UN-Charta (territoriale Unversehrtheit, Anwendung von Gewalt) und andere Abkommen. Nichts rechtfertigt den Angriff auf Menschen, sie zu töten und zu verletzen, ihr in lebenslanger Arbeit aufgebautes Eigentum und die Infrastruktur ihres Landes zu zerstören. Vor hundert Jahren wurde der französische Ministerpräsident Georges Clemenceau gefragt, wem wohl künftige Historiker die Schuld am Ersten Weltkrieg geben würden. „Das weiß ich nicht“, antwortete er, „aber eine Sache ist sicher, sie werden nicht sagen: Belgien fiel in Deutschland ein.“ Damit ist alles gesagt.

Was ist Propaganda?

Wir können langfristig nur richtig handeln und unsere Ziele erreichen, wenn unser Wissen über die Wirklichkeit zutreffend ist. Dazu verlassen wir uns auf unsere Sinne und Erfahrungen, aber vor allem auf Informationen anderer. Falsche Annahmen führen zu fehlerhaften Handlungen. Mitteilungen anderer greifen wir lieber auf, wenn sie unseren eigenen Interessen und Annahmen entsprechen.

Um verlässlich zu sein, müssen Tatsachenbehauptungen wahr sein. Oft wird mit „der Wahrheit“ argumentiert. Was immer das sein soll – Wahrheit ist die Eigenschaft einer Behauptung über einen Sachverhalt, wenn sie zutreffend beschreibt, was der Fall ist. Dazu gibt es zwei Gegensätze: Irrtum oder Illusion, wenn der Urteilende sein falsches Urteil selbst für wahr hält – Lüge, wenn er wissentlich eine unwahre Aussage trifft; meist, um etwas zu seinem Vorteil zu erreichen.

Was wissen wir über den Ukraine-Krieg und die Welt überhaupt, und vor allem, woher wissen wir es? Unmittelbares Wissen dürfte die absolute Ausnahme sein; nahezu alles, was wir wissen oder zu wissen glauben, verdanken wir anderen. Wir haben vom größten Teil der Welt nur mittelbare Kenntnis. Vor Gericht nennt man das „vom Hörensagen“, im politischen und sozialen Kontext „Medien“. Manche halten wir für glaubwürdig, andere für zweifelhaft.

Die Information über einen einzelnen Sachverhalt kann mitunter überprüft und als wahr oder falsch erkannt werden. Bei einem komplexen Geflecht von Sachverhalten ist das kaum noch möglich, und noch viel schwieriger wird es, wenn Wertungen hinzukommen. Über solche Wirklichkeitsbereiche gibt es daher eher Meinungen als gesichertes Wissen. Identische Ausgangsbedingungen können so zu unterschiedlichen Meinungen führen: Die Lieferung schwerer Waffen wird zur Folge haben, dass …

Politische Propaganda ist die gezielte Anwendung kommunikativer Techniken, um die Meinung einer großen Anzahl von Empfängern einer Botschaft gemäß den Interessen und Zielen ihres Absenders zu beeinflussen. In der Praxis der Meinungsbildung spielt es keine wesentliche Rolle, ob die dabei vermittelten Tatsachenbehauptungen wahr oder falsch sind. Allerdings ist es ein Irrtum anzunehmen, Propaganda habe vor allem mit Lügen zu tun. Lügner errichten, wie jeder Verhörspezialist weiß, zunehmend instabilere Gebäude und provozieren immer kompliziertere Kontextkonstruktionen, die irgendwann der Wirklichkeit nicht mehr standhalten. Propaganda mit wahren Behauptungen setzt sich dieser Gefahr nicht aus – ist aber oft nicht realisierbar, wenn der Sender der Botschaft Interessen durchsetzen will, die nicht mit denen der Empfänger identisch oder Tatsachen zu bekannt sind. Der erfolgversprechendere Weg ist daher der Einsatz von Halbwahrheiten.

Der für die Invasion der Ukraine Verantwortliche musste nachvollziehbare Kriegsziele verbreiten und konnte nicht seine dokumentierten wahren Absichten öffentlich machen: „Es muss erreicht werden, dass … kein Mensch, kein Vieh, kein Zentner Getreide, keine Eisenbahnschiene zurückbleibt, dass kein Haus stehenbleibt, kein Bergwerk vorhanden ist, das nicht für Jahre gestört ist, kein Brunnen vorhanden ist, der nicht vergiftet ist. Der Gegner muss wirklich ein total zerstörtes und verbranntes Land vorfinden.“

Vor allem darf Kriegspropaganda nicht als solche erkannt werden, dann hat sie schon verloren („… die Absicht muss so klug und so virtuos kaschiert sein, dass der, der von dieser Absicht erfüllt werden soll, das überhaupt nicht bemerkt“, schrieb Goebbels). Sie entspricht noch heute den Prinzipien, die Arthur Ponsonby nach dem Ersten Weltkrieg zusammenfasste:

1. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg.

2. Wir sind unschuldig und freiheits­liebend.

3. Der Feind hat dämonische Züge.

4. Wir kämpfen für eine gute Sache, der Feind für eigennützige Ziele.

5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns ist es ein Versehen.

6. Der Feind verwendet unerlaubte ­Waffen.

7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.

8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt.

9. Unsere Mission ist heilig.

10. Wer unsere Berichterstattung in ­Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Hinzu kommt: Tatsachen, über die nicht berichtet wird, können keine Wirkung entfalten (daher die harten Strafen für das Abhören von Feindsendern im Dritten Reich). Prinzipien, die man beim Feind betont, werden auf der eigenen Seite ignoriert (und umgekehrt). Nachrichten werden immer in einem bestimmten, kalkulierbaren Bedeutungskontext verstanden (Framing). Nicht weniger wichtig als Information und Desinformation: das Ansprechen von Emotionen und Interessen. Und fast all dem widersprechend die ganz anders geartete islamistische Propaganda etwa des IS: Unser Terror, den wir durch die Massenmedien (bevorzugt die des Feindes) offensiv verbreiten, möge allen zur Warnung dienen, die sich der Annahme des wahren Glaubens widersetzen.

Während früher klar zwischen Propaganda unterschieden werden konnte, die sich an die eigene Bevölkerung oder an die des Feindes richtete, ist dies im Zeitalter des Internet kaum noch möglich. Das macht die Sache schwieriger.

Den Sachverhalt der Propaganda gibt es schon sehr lange; antike Rhetorik war eine ihrer frühen Erscheinungsformen. Vor der Erfindung des Buchdrucks dienten vor allem Münzen mit entsprechenden Bildsymbolen zur Beeinflussung der Bevölkerung. Die Bezeichnung selbst dagegen entstand erst spät und wurde von der 1622 gegründeten Congregatio de Propaganda Fide angeregt, der katholischen Behörde zur Verbreitung des Glaubens. Vor allem mit und nach der Französischen Revolution wurde – von beiden Seiten – zunehmend Propaganda eingesetzt und verfeinert. Besonders wirksame Vorgehensweisen brachten im Ersten Weltkrieg die Briten hervor (aus deren Analyse entstand Ponsonbys Liste), die Sowjetunion entwickelte das Konzept des Agitprop (Agitation und Propaganda).

Eine hohe Wertschätzung der englischen Methoden finden sich ausgerechnet in Hitlers „Mein Kampf“. Das entsprechende Kapitel überrascht, da das in einer Auflage von elf Millionen Exemplaren verbreitete Buch den Empfängern die angewandten Techniken ungeschönt offenbart: Propaganda hat sich nur an die ungebildete Masse zu wenden, nicht an die Intellektuellen („Primitivität der Empfindung der breiten Masse“) – sie muss sich vor allem an das Gefühl richten, weniger an den Verstand – „auf wenig beschränken und dieses ewig wiederholen“ – nur die eigene Position vermitteln, ohne Argumente des Feindes aufzugreifen und abzuwägen – Wahrheit hat dabei keine Rolle zu spielen. Das Ziel spricht er unverhohlen aus: „Menschen zum Sterben zu berauschen.“

Die Propaganda des nationalsozialistischen Deutschland wird aber weniger mit Hitler assoziiert als mit Joseph Goebbels. So sehr der sich auch am „Führer“ orientierte, verfolgte er letztlich doch ein anderes Konzept: „Die Waffe der Wahrheit“ (die er so natürlich nur einsetzte, wo sie erfolgversprechend erschien): „Propaganda im besten Sinne des Wortes insofern, als sie durch die Ungeschminktheit der Tatsachenmeldung die breiteste und tiefste Wirkung erreicht.“ (6. 7. 1941) Zusammen mit dem Reichskriegsministerium verkündete er in einem Abkommen: „Der Propagandakrieg wird als wesentliches, dem Waffenkrieg gleichrangiges Kampfmittel anerkannt.“

Russische Propaganda im ­Ukraine-Krieg

Im Zeitalter von Internet und Satellitenfotos hat es Propaganda schwerer als früher. Die Botschaften ans eigene Volk empfangen alle. Dennoch erzielen bestimmte verwendete Begriffe unterschiedliche Wirkung wegen des Framing-Effekts, etwa „Groß-Russland“, „Donbass“ oder „Kampf gegen den Nazismus“. Der Sieg über Nazi-Deutschland gehört zur russischen Identität. Daran anknüpfend konnte Putin zu Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 sagen: „Die führenden Nato-Länder unterstützen zum Erreichen ihrer eigenen Ziele extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine (…), Banden ukrainischer Nationalisten, Hitlers Kollaborateure während des Großen Vaterländischen Krieges, [die] wehrlose Menschen töteten. Zu diesem Zweck werden wir versuchen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich russischer Bürger, begangen haben.“

Mit „Hitlers Kollaborateuren“ meint Putin vor allem Stepan Bandera, ukrainischer Nationalist, Nazi-Verbündeter und Antisemit (ein Viertel aller ermordeten Juden, 1,5 Millionen, starben in der Ukraine).

Dennoch verehren ihn noch immer viele Ukrainer, ihm werden Denkmäler errichtet; der ukrainische Botschafter in Deutschland legte 2015 Blumen an seinem Grab nieder. Mit „Neonazis“ in der ­Ukraine bezieht sich Putin zum Beispiel auf das Asow-Regiment, eine ursprünglich neo­nazistische Freiwilligengruppe, die offiziell in die Armee aufgenommen wurde.

Während die Tagesschau zum Beispiel selten vergisst, die PKK als „verbotene Arbeiterpartei“ oder Hamas als „radikalislamisch“ zu bezeichnen, wird das Asow-Regiment in der Regel nicht als rechte Gruppierung attribuiert. Selenskyj hat sich zwar wiederholt gegen sie abgegrenzt – aber auch zwei Mitgliedern bei seiner Rede vor dem griechischen Parlament das Wort überlassen.

Richtig ist ebenso, dass Russisches in der Ukraine unter Druck steht: etwa das Zurückdrängen der russischen Sprache als Amts- und Lehrsprache im Unterricht, aber auch der Abriss tausender Lenin-Denkmäler oder das Verbot kommunistischer Parteien im Zuge der „Dekommunisierung“.

Gab es die behaupteten „blutigen Verbrechen“? In Einzelfällen durchaus; so verbrannten am 2. Mai 2014 bei Unruhen in Odessa 42 pro-russische Aktivisten in einem Gewerkschaftshaus. Das Verbrechen wurde nie aufgeklärt. Im Anschluss an den Euromaidan (den Russland formal zu Recht als demokratisch nicht legitimierten Umsturz bezeichnet) waren ebenfalls russlandfreundliche Oppositionelle von Killerkommandos ermordet worden. Die Anzahl solcher Verbrechen rechtfertigt allerdings nicht die Behauptung eines „Genozids an der russischen Bevölkerung“.

Putins Aussagen sind zwar historisch korrekt, folgen jedoch dem Konzept der Halbwahrheit: Trotz seiner rechtsradikalen Kontakte soll sich das Asow-Regiment in den letzten Jahren entideologisiert haben; auch die von Russland engagierten Wagner-
Söldner wurden von einem Nazi-Sympathisanten gegründet.

Rechtsextremisten gibt es, wie in der Ukraine, überall – aber wie einflussreich sind sie dort? Bei der letzten Parlamentswahl 2019 kam jedenfalls keine solche Partei über fünf Prozent. Noch bedeutsamer ist allerdings Putins Förderung Rechtsex­tremer in Westeuropa; die passt nicht zu einem Kriegsgrund der Entnazifizierung.

Halbwahrheiten gibt es auch im Bereich der kulturellen Sanktionen. Es sei dahingestellt, welchen Nutzen diese im Falle kultureller, wissenschaftlicher und sportlicher Kooperationen haben. Wenn die Ukraine-Invasion jedoch an verschiedenen Orten zum Anlass genommen wird, um Tschaikowski-Aufführungen abzusagen oder wie in Mailand Dostojewski-Vorlesungen aus dem Programm zu nehmen, so sind das keine Maßnahmen, die der Ukraine helfen. Aber sie machen es Putin leicht, den übertriebenen Vergleich anzustellen: „Das letzte Mal, dass eine solche Massenkampagne zur Vernichtung unerwünschter Literatur ausgeführt wurde, war vor fast 90 Jahren von den Nazis in Deutschland.“

Auch in Hinblick auf die vorgebliche bloße Reaktion Russlands auf Angriffe der Ukraine fehlen nachvollziehbare Beweise. Wahrscheinlich hat es zwar im Donbass – von beiden Seiten – militärische Vorstöße mit zivilen Opfern gegeben, Übergriffe jenseits der völkerrechtlich gültigen Ostgrenze der Ukraine sind vor Kriegsbeginn jedoch nicht belegt.

Zur Propaganda gehört auch, einen Krieg nicht als solchen zu benennen, wobei „militärische Sonderoperation“ als bloßes Synonym erscheinen könnte. Weder Russland noch die Ukraine haben den Krieg erklärt. Warum? Eine komplexe Geschichte, für die hier der Raum fehlt, die aber eher mit ukrainischer Propaganda zu tun hat. Denn die vehementen Forderungen – nicht nur – aus Kiew, die Deutschen sollten ihren Gasimport sofort einstellen, sind Heuchelei. Die Ukraine bezieht selbst weiterhin russisches Gas und verdient an den Durchleitungsrechten nach West­europa Milliarden, weswegen es auch noch keine Sabotageakte auf die Pipelines gegeben hat (Bei einem Staatshaushalt von 37,5 Milliarden US-Dollar rechnete der ehemalige ukrainische Energieminister Oleksiy Orzhel mit 15 Milliarden Transitgebühren). Im Kriegsfalle fielen vertragliche Bindungen fort.

Über den wohl wichtigsten Kriegsgrund könnte man ein ganzes Buch schrei­ben: dass sich Russland trotz derer gegenteiligen Versprechungen von der ostwärts vorrückenden NATO bedroht und eingekreist fühlt, kann man ebenso wenig ignorieren wie den Wunsch der Ukraine nach Sicherheit und Eigenständigkeit (dazu als kaum erwünschte Folge der Invasion, dass auch in Finnland und Schweden über eine Mitgliedschaft nachgedacht wird). Dass die Ukraine nun vom Westen Waffen nicht nur erbittet, sondern fordert, lässt sich in gewisser Weise durchaus rechtfertigen: Nicht, weil die Ukrainer unsere Demokratie und Freiheit verteidigten, sondern weil die USA dort einen Stellvertreterkrieg führen.

Russische Kriegspropaganda ist also – zumindest für westliche Empfänger – wenig glaubwürdig und inkonsistent. Putin wirkt sachlich, aber steif – Selenskyj ist ihm hinsichtlich emotionaler Wirkung weit überlegen. Allein schon Putins Tisch erscheint wie ein Witz – man kann sich die endlose Kamerafahrt von Scholz zum Hausherrn in einer Mel-Brooks-Komödie lebhaft vorstellen. Raketenangriffe auf Kiew während des Aufenthalts des UNO-Generalsekretärs Guterres schaden der russischen Position. Die Hauptfehler russischer Propaganda und damit der Verlust jeder Glaubwürdigkeit waren jedoch die Invasion überhaupt trotz vorausgehender eindeutiger Dementis und die abrupte Änderung des Kriegsziels unter expansionistischer Einbeziehung der Südukraine und der Schwarzmeerhäfen.

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Quellennachweise:  https://nitromagazin.com/nitro_online/Quellen-Doc-Baumann.pdf

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