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Heft 2-2022 | PROPAGANDA
RT und Sputnik: Die Manipulationskanäle des Kremls
(c) EU vs. Desinformation
Propaganda

RT und Sputnik: Die Manipulationskanäle des Kremls 

RT und Sputnik mögen wie internationale Sender aussehen oder klingen, sind es aber nicht. Sie verfolgen ein übergeordnetes Ziel: die Kreml-Politik im Ausland durch Propaganda und Manipulation salonfähig zu machen und zu unterstützen. RT und Sputnik zielen ebenso wie ihre Social-Media-Ableger darauf ab, zu spalten und zu polarisieren, das Demokratieverständnis zu untergraben, Fakten zu Völkerrechtsverstößen des Kremls zu verschleiern und Putins Krieg zu unterstützen.

Die Europäische Union hat Sank­tionen gegen die Manipulations­kanäle des Kremls verhängt: Sputnik und RT. Deren EU-weite Sendetätigkeit wurde umgehend ausgesetzt, bis die Aggression des Kremls gegen die Ukraine ein Ende hat und Russland seine Propaganda und Manipulationen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten einstellt.

Das sind außergewöhnliche, gezielte und befristete Maßnahmen, die in einem sehr spezifischen, beispiellosen Kontext – der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine – ergriffen werden. Sie sind weder „Zensur“ noch „grundsätzliches Verbot“, sondern zielen auf Ausgewogenheit ab: Sie achten die Grundrechte und beschränken sie nur verhältnismäßig im Rahmen der gesetzlichen Sanktionsregelung. Sie sind Teil der EU-Reaktion auf eine eindeutige Bedrohung von Frieden und Sicherheit in Europa.

Die EU-Sanktionen hindern die Mitarbeiter/innen dieser Sender nicht an der Ausübung ihrer Tätigkeit. Allerdings haben weltweit nicht wenige RT-Mitarbeiter/innen im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine von sich aus gekündigt.

Die EU-Sanktionen gegen RT und Sputnik bewirken eine vorübergehende Aussetzung von Rundfunk- oder Senderechten, um die Instrumente des Kreml-Informa­tionskriegs zu beschneiden – jetzt, wo der Kreml einen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt.

1 RT und Sputnik sind keine Sender, sondern Manipulationskanäle des Kremls

RT hat seinen Sendeauftrag mit militärischen Begriffen definiert. Chefredakteurin Margarita Simonjan verglich den Stellenwert von RT öffentlich mit der Notwendigkeit eines russischen Verteidigungsministeriums. Glaubt man ihr, kann RT mit der „Informationswaffe“ einen „Informationskrieg gegen die gesamte westliche Welt führen“. RTs Strategie ist es, ein Publikum zu „erobern“ und zu „vergrößern“, um in „kritischen Momenten“ darauf zugreifen zu können.

RT wird in einem offiziellen Verzeichnis der zentralen Organisationen geführt, die für Russland von strategischer Bedeutung sind. Sputnik wurde per Präsidial­dekret mit dem Ziel gegründet, „über die staatliche Politik Russlands im Ausland zu berichten“. Jahr für Jahr erhält RT Millionen Rubel vom russischen Staat. So wurden im Entwurf des russischen Staatshaushalts für 2020 fast 23 Milliarden Rubel zum damaligen Wert von 325 Millionen Euro für RT vorgemerkt. Das russische Gesamtbudget für Staatsmedien betrug 2021 fast 1,3 Milliarden Euro.

2RT und Sputnik sind nicht objektiv – und wollen es auch gar nicht sein

Unabhängige journalistische Recherchen zeigen, dass RT– und Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan eine zentrale Rolle im Medienkontrollnetz spielt. Dieses schreibt staatlich kontrollierten Medien vor, worüber sie berichten dürfen — und worüber nicht. Sie räumte ein, per „gelbem Telefon“ direkt und abhörsicher mit dem Kreml verbunden zu sein.

Sie unterstützt die Einschränkung des Zugangs zu Informationen in Russland durch das Verbot ausländischer Social Media und bekundete ihre Sympathie für das brutale Vorgehen des Lukaschenko-Regimes gegen belarussische Journalisten.

Der 2014 von der EU mit Sanktionen belegte Generaldirektor von „Rossija Sewodnja“, Dmitri Kisseljow, ließ seine Mitarbeiter wissen, dass „die Zeit des unparteiischen Journalismus vorbei“ und „Objektivität ein Mythos“ sei.

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 RT stellt zwar Personal mit journalistischem Hintergrund ein, hält sich aber NICHT an internationale journalistische Standards.

RT hat der Kreml-Agenda im Westen unter dem Deckmantel des „alternativen“ Journalismus als Gegengewicht zu den angeblich voreingenommenen „Massenmedien“ gedient. Auftritte westlicher Politiker, Hochschullehrer, Journalisten und anderer Prominenter sollten der eigenen Glaubwürdigkeit dienen. Das Leitartikel-Format wird regelmäßig ausgenutzt, um Desinformation als „Meinung“ zu verkaufen.

Aber das ist genau der Punkt – RT kann sein grundlegendes Manko an öffentlicher Rechenschaftspflicht, Transparenz und redaktioneller Unabhängigkeit nicht verbergen. Entgegen internationalen Medienstandards, denen sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten weltweit verschrieben haben, ist RT undurchsichtig in puncto Budget, Aufsichtsstruktur und Aufsichtsmechanismen.

4 RT und Sputnik sind Teil eines größe
ren Desinformations-Ökosystems

Die Verbindung zwischen RT und Sputnik und anderen Säulen des russischen Desinformations-Ökosystems ist eindrucksvoll belegt. Es handelt sich um eine Reihe offizieller, offiziöser und dunkler Kommunikationskanäle und -plattformen, die der Kreml nutzt, um irreführende und manipulative Narrative zu schaffen und zu verbreiten.

RT und Sputnik begünstigen und beteiligen sich an Manipulationen über das Internet, auch an solchen, die dem russischen Militärnachrichtendienst GRU zugeschrieben wurden.

5RT instrumentalisiert Online- und soziale Medien, um ein globales ­Publikum zu erreichen

RT wird am besten nicht als Fernsehsender mit Präsenz in den sozialen Medien verstanden, sondern eher als ein Social-Media-Betrieb von professionellem TV-Format. Laut einer Studie der britischen Medienbehörde Ofcom von 2018 rangierte RT „bei Erwachsenen, die Fernsehen zu Nachrichtenzwecken nutzen“, mit zwei Prozent des Gesamtzuschaueranteils in puncto Beliebtheit an vorletzter Stelle.

In den sozialen Medien erlangt RT eine weitaus größere Reichweite. Anfang 2020 prahlte RT mit 10 Milliarden Aufrufen auf mehreren YouTube-Kanälen. RTs Social-Media-Massenzulauf wurde jedoch von internationalen Medien und russischen Aktivisten bezweifelt. Untersuchungen ergaben, dass RT die Online-Zuschauerzahlen künstlich in die Höhe getrieben hat, um als Medienbetrieb mehr Bekanntheit und Bedeutung zu erlangen.

RT wollte aktiv den Informationsraum in der EU mit unzähligen Artikeln zu Themen besetzen, die für den Kreml von zentraler Bedeutung sind – wie etwa die Verschleierung von Fakten zur Vergiftung von Alexei Nawalny. Mit sensationsheischenden, irreführenden Überschriften versucht RT, Diskussionen in den sozialen Medien anzuheizen. Laxe Urheberrechte haben ein gefährliches Ökosystem entstehen lassen, in dem RT-Inhalte – absichtlich oder unabsichtlich – leicht über Proxy-Websites verstärkt werden können.

Im Laufe der Jahre sind mehrere Ableger von RT entstanden, die speziell auf die Verbreitung in den sozialen Medien zugeschnitten sind und deren Unterhaltungsinhalte mit der „russischen Sicht der Dinge“ garniert wurden. Hinter den Rauchglasscheiben seiner Tochtergesellschaften schneidert RT seine Botschaften auf die verschiedenen Zielgruppen zu. RT und seine Satellitenkanäle haben alles dafür getan, um ihre Verbindungen untereinander und zum russischen Staat zu verschleiern.

6RT steckte vorher schon 
in ­Schwierigkeiten

Die EU-Sanktionen gegen RT und Sputnik sind außergewöhnliche, gezielte und befristete Maßnahmen, die in einem sehr spezifischen, beispiellosen Kontext – der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine – ergriffen wurden. Das Sprachrohr des Kremls hatte aber schon vorher ­Probleme.

In der Ukraine ist RT seit 2014 verboten – und für Deutschland hat RT nie eine Sendelizenz erhalten. 2019 warnte der Deutsche Journalisten-Verband die Landesmedienanstalten mit den Worten: „Russia Today ist für uns kein Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument des Kreml.“

RT DE versuchte, die deutschen Vorschriften zu umgehen und eine Sendelizenz in Luxemburg zu erhalten, aber auch die dortigen Regulierungsbehörden lehnten den Antrag ab. Nachdem RT DE versucht hatte, Ende 2021 ohne gültige Lizenz in Deutschland auf Sendung zu gehen, wurde seine Sendetätigkeit von der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten ausgesetzt .

RT wurde in Lettland und Estland verboten. In den USA musste sich RT als ausländischer Agent registrieren lassen. Die britische Medienbehörde Ofcom stufte die Sende-Inhalte von RT als „sachlich irreführend“ ein und verhängte 2019 eine Geldbuße in Höhe von 200.000 Pfund. Im Februar 2022 leitete Ofcom 15 neue Untersuchungen zur Unparteilichkeit der Nachrichtenprogramme von RT ein. Auch die französische Rundfunkaufsichtsbehörde hat RT abgemahnt.

7RT und Sputnik haben maßgeblich dazu beigetragen, die militärische Aggression Russlands gegen die ­Ukraine zu thematisieren und zu unterstützen

RT und Sputnik pflegen kräftig ihre Lügen-Narrative zur Herabwürdigung der Ukraine und versuchen so, Putins Krieg zu rechtfertigen und Unterstützung dafür zu mobilisieren. Und das tun sie seit 2016.

Im Jahr 2021 rief RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan bei einer Konferenz in Donezk „Mütterchen Russland“ dazu auf, „den Donbass heimzuholen“, und forderte damit wörtlich die Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Nur wenige Wochen vor Putins Angriffsbefehl stachelt RT seine Zuschauer mit der Behauptung auf, „die Ukrainer dürste es nach russischem Blut“.

Während russische Raketen auf ukrainische Städte fallen, verbreiten RT und Sputnik weiterhin Verschwörungsideologien und verschleiern so die wahre Natur und das wahre Ausmaß von Putins Krieg gegen die Ukraine.

Die EU East StratCom Task Force (deutsch: Strategisches Kommunikationsteam Ost) gehört zu einer Kampagne, die darauf abzielt, kremlfreundliche Desinformation besser vorherzusagen, ihr entgegenzuwirken und auf sie zu antworten. Die „EU vs Disinformation“ Kampagne wird von der East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst durchgeführt. Die Task Force wurde gegründet, nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit betonten, Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzu-
wirken.

Quelle: European External Action Service (EEAS)
Rdpt Robert Schuman 9, 
1046 Bruxelles, Belgia

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