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Wolfgang Kubicki: Wir brauchen nicht mehr Überwachung
Bundestagswahl 2017
Bundestagswahl

Wolfgang Kubicki: Wir brauchen nicht mehr Überwachung 

Bereits 1971 trat er in die FDP ein und mischt seit 25 Jahren als Fraktionsvorsitzender der FDP den Landtag in Schleswig-Holstein auf – Wolfgang Kubicki. Nicht immer wurde von seiner Partei  gefördert, bei Bundesvorstandswahlen ist der streitlustige Jurist mehrfach durchgefallen. Das änderte sich 2013 schlagartig. Grund:  Die Top Acts Brüderle und Rößler hatten die FDP an die Wand gefahren, die Liberalen flogen aus dem Bundestag. Eine neue Chance für den Mann von der Küste.  NITRO hat Wolfgang Kubicki zehn Stichpunkte genannt und wollte wissen, was von der FDP zu erwarten ist.

NITRO: Sie sind 65 Jahre alt und neben Christian Lindner einer der bekanntesten Politiker der FDP. Was ist Ihr Antrieb, in diesem Jahr von der Landes- in die Bundespolitik zu wechseln?

Kubicki: Ich bin seit 25 Jahren Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein und der dienstälteste Fraktionsvorsitzende aller Zeiten und aller Parlamente in Deutschland. Ich habe mich 2013, nachdem die FDP aus dem Deutschen Bundestag rausgewählt wurde, entschieden, Seite an Seite mit Christian Lindner die FDP wieder in den nächsten Bundestag zu führen. Dazu muss man kandidieren. Dieses Mal will ich nach Berlin wechseln und damit meine persönliche politische Karriere abschließen.

? Warum mischt ein Politik-Profi wie Sie nicht schon längst in der Bundespolitik mit? Sie spielen in der FDP doch schon lange ganz vorn mit.

Das war nicht immer so. Ich bin bei Bundesvorstandswahlen mehrfach nicht gewählt worden. Das hat sich erst geändert, als die Katastrophe eintrat und die FDP nach 60 Jahren aus dem Bundestag flog. Erst danach bin ich mit über 90 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden.

Stichwort Fünf-Prozent-Hürde

? Nachdem die FDP unter dem Spitzenkandidaten Brüderle 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden war, titelte die Süddeutsche Zeitungim April 2017: „Kubicki soll die Auferstehung der FDP mitorganisieren“. War die FDP nach der Ära Brüderle tot?

! Es war nicht nur die Ära Brüderle, sondern auch eine Ära Philipp Rösler, er war damals der Bundesvorsitzende. Beide gemeinsam haben zu verantworten, dass die FDP 2013 den Bundestag verlassen musste. Am Tag nach der Wahl begann das Projekt Wiederaufstieg der FDP.

? Die Wiedergeburt, weil die FDP tot war?

Christian Lindner und ich haben uns am Wahlabend in die Hand versprochen, dass wir alles tun werden, um die FDP in den nächsten Deutschen Bundestag zurückzuführen. Das Projekt ist 2015 mit der Hamburg-Wahl erfolgreich gestartet. Und in diesem Jahr haben wir bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorgelegt. In beiden Ländern haben wir deutlich über zehn Prozent erreicht. Das ist eine sehr gute Ausgangslage für die Bundestagswahl. Ich bin zuversichtlich, dass es die FDP wieder ins Parlament schaffen kann. Wenn ich jetzt bundesweit unterwegs bin, werde ich von Journalisten kaum noch nach der Fünf-Prozent-Hürde gefragt.

Stichwort Kanzlerkandidat Martin Schulz und eine mögliche rot-rot-grüne Koalition

? Wie würde sich Deutschland verändern, wenn eine rot-rot-grüne Bundesregierung eine Mehrheit bekäme? Martin Schulz wird Kanzler, Sahra Wagenknecht Wirtschaftsministerin und die Grünen stellen den Innenminister?

! Die Konstellation wäre gruselig, abermit dieser Frage muss ich mich nicht beschäftigen, weil der Kanzlerkandidat Rot-Rot-Grün ausgeschlossen hat. Eine solche Konstellation würde die SPD bei der Wahl 2021 definitiv unter 20 Prozent bringen. Das Experiment Rot-Rot, das im Saarland einen Vorläufer hatte, ist mit Oskar Lafontaine an der Spitze kläglich gescheitert. Ich glaube, schon die Aussicht auf Rot-Rot-Grün würde dazu führen, dass die unentschlossenen Wählers auf an die Wahlurnen strömen und ärgerlich wählen. Mit einem grünen Minister könnte ich leben, wenn er Boris Palmer oder Robert Habeck hieße. Aber mit einer Wirtschaftsministerin Sahra Wagenknecht, glaube ich, wäre die Flucht aus Deutschland ziemlich schnell organisiert.

Stichwort Wechselwille der Wähler

? In Deutschland gibt es, was Kanzlerin Merkel betrifft, offensichtlich keinen Wechselwillen. Und doch sagen Sie: Die Große Koalition ist ein schlechtes Modell. Wo könnte die FDP als Juniorpartner der CDU in einer schwarz-gelben Regierung ab 2017 Akzente setzen?

Was mich am meisten begeistert, ist der Begriff Juniorpartner. Das hört sich an, als ob der größere Partner dem kleineren sagt, was zu tun ist, und der kleinere organisiert die Mehrheit. Ich konnte nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit meine These belegen, dass in einer Koalition beide Partner gleich stark sind, weil sie nur gemeinsam eine Mehrheit haben – unabhängig davon, wer wie viele Stimmen einbringt. Was die Wechselstimmung angeht, gibt es die auch in Hinsicht auf die Kanzlerin. Es gibt nur bedauerlicherweise kaum Alternativen zu Angela Merkel. Martin Schulz ist es definitiv nicht. Der belegt durch seine eigene Vita, dass seine Behauptung falsch sein muss, in Deutschland gehe es ungerecht zu. Wer es mit diesem Lebenslauf zum Kanzlerkandidaten der SDP schafft, zeigt, dass man in Deutschland aufgrund eigener Leistung vieles erreichen kann.

Stichwort Gerechtigkeit

? Die SPD führt im Moment eine Gerechtigkeitsdebatte und wird nicht müde zu sagen, wie ungerecht es in Deutschland zugeht. Ist sie damit auf dem Holzweg?

Die SPD hat gemeinsam mit der CDU/CSU vier Jahre in einer Großen Koalition regiert. Dass diese Koalition Herausragendes bewirkt hat, stimmt nicht. Die Große Koalition hatte nämlich keine gemeinsamen Ziele. Da haben zwei Partner vier Jahre lang vor sich hin gewerkelt. Wenn die Sozialdemokraten heute behaupten, sie hätten in dieser Koalition vieles durchgesetzt, ist es schon merkwürdig, wenn sie sich jetzt darüber beschweren, dass es Deutschland „schlecht geht“ und die Menschen sich ungerecht behandelt fühlen. Sie sind in den letzten vier Jahren für die Politik mitverantwortlich gewesen.

Stichwort AfD

? Für wie gefährlich halten Sie die AfD? Ist sie verfassungsfeindlich oder überschätzt?

! Die AfD ist vor allem eine rechtspopulistische Partei mit kruden Vorstellungen, von denen ich geglaubt habe, dass sie bereits in der Mottenkiste der Geschichte verschwunden seien. Sie ist nicht gefährlich, weil sie – selbst dann, wenn sie bei der Bundestagswahl zehn oder zwölf Prozent erreichen würde – nur abbildet, was in der Gesellschaft vorhanden ist. Wir wissen aus vielen Studien, dass in jeder Gesellschaft, auch in Deutschland, zwischen 17 und 20 Prozent Menschen unterwegs sind, die sich von einem vernünftigen demokratischen Diskus bewusst abkoppeln. Dass die jetzt in der AfD eine politische Ausdrucksform gefunden haben, muss man mit Stirnrunzeln begleiten, aber nicht beklagen. Auch diese Leute haben ein Recht darauf, sich durch Wahlentscheidungen Gehör zu verschaffen. Aber für den demokratischen Prozess selbst ist die AfD nicht gefährlich.

? Wie werden sich Politik und Zivilgesellschaft verhalten, wenn die AfD die Fünf-Prozent-Hürde schafft?

Die AfD wird in den Deutschen Bundestag einziehen, wenn nicht noch etwas sehr Dramatisches vor der Wahl passiert…

? … zum Beispiel Frau Petry oder Herr Meuthen treten aus der AfD aus…

!… oder Herr Gauland erklärt, dass er zu einer anderen Partei wechselt. Ich halte das für sehr unwahrscheinlich. Die AfD wird in den Bundestag einziehen, und wir müssen mit dieser Zeiterscheinung umgehen. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben es die anderen Parteien geschafft, die AfD auf 5,9 Prozent zu drücken – obwohl die Prognose zweistellig war.

? Die Demokratie muss die AfD aushalten?

! Ja. Wir haben Glück, dass die AfD bei fünf bis zehn Prozent herumwerkelt. Anders als in Frankreich, wo der rechte Block 30 Prozent organisieren kann, oder in Holland, wo es 20 Prozent rechte Wähler gibt. Mir zeigt das, wie stabil unser demokratisches Gemeinwesen ist. Wir müssen keine Angst vor Weimarer Verhältnissen haben.

? Inhaltlich hat die AfD außer „Merkel muss weg“ und Flüchtlingsschelte nicht viel beizutragen?

Die meisten Aussagen der AfD sind krude und von gestern. Herr Gauland differenziert zum Beispiel zwischen Passdeutschen und anderen Deutschen. Ich habe ihn gefragt: Was ist ein Passdeutscher? Er sagte, das sei ein Deutscher, der einen deutschen Pass hat, aber kein richtiger Deutscher ist. Ich fragte: Wer ist ein richtiger Deutscher? Er sagte: ein biologischer Deutscher. Dann erzählte ich ihm, dass mein Name Kubicki polnisch ausgesprochen Kubizki heißt. Meine Familie musste im Dritten Reich einen Ariernachweis erbringen, und nun frage ich mich: Bin ich ein Passdeutscher oder ein biologischer Deutscher? Darauf hatte Herr Gauland keine Antwort.

Stichwort Datenschutz

? Die FDP macht sich stark für den Datenschutz, und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt.

! Ich ebenfalls.

? Hat aber wenig genutzt, denn in der Großen Koalition wurde der Datenschutz immer weiter aufgeweicht – alles im Namen der inneren Sicherheit. Was plant die FDP in diesem Punkt nach der Bundestagswahl?

! Die FDP wird eine ganze Reihe von gesetzlichen Vorhaben rückgängig machen. Definitiv! Sonst gehen wir keine Koalition ein. Warum? Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember letzten Jahres bereits mit einer zweiten Entscheidung festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit europäischen Grundrechten unvereinbar ist. Sie ist mit unserer eigenen Verfassung, die wesentliche Bestandteile der europäischen Grundrechtecharta enthält, unvereinbar. Wir brauchen einen Datenschutz für private und privateste Daten, der dazu beiträgt, dass es einen staatsfreien Raum im Netz und beim Telefonieren gibt.

Stichwort innere Sicherheit

? Brauchen wir mehr Überwachung? CSU-Innenminister Herrmann fordert sogar eine Gesichtserkennung und Justizminister Maas die Netzkontrolle. Läuft hier nicht etwas aus dem Ruder?

! Definitiv läuft hier etwas aus dem Ruder. Diese beiden Minister müssen jetzt erklären, warum die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, Straftaten zu verhindern, obwohl die gesetzlichen Grundlagen vorhanden waren. Anis Amri hätte an allem gehindert werden können, wenn man die gesetzlichen Grundlagen genutzt hätte. Um dieses Versagen zu kaschieren, wird die Behauptung aufgestellt, man brauche neue gesetzliche Grundlagen. Wir brauchen nicht mehr Überwachung. Von den 18 Terroristen, die an den Attentaten in Paris und Belgien beteiligt waren, waren 15 den Behörden als Gefährder bekannt. Die Suggestion, mit immer mehr Überwachungsmaßnahmen schaffen wir mehr Sicherheit, ist schlicht und ergreifend falsch.

Stichwort Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte

? Im Bundesrat wurde am gleichen Tag, an dem die Ehe für alle beschlossen wurde, das fast vierhundert Jahre geltende Bankgeheimnis mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz gekippt. Warum ist das niemandem aufgefallen?

Das Bankgeheimnis gab es schon lange nicht mehr, jedenfalls nicht bei Strafverfolgung. In Deutschland wurde vor etwa 15 Jahren die Kontenabfrage eingeführt, die ursprünglich nur für Terrorismusfinanzierung galt. Inzwischen wird sie standardmäßig von Finanzämtern und Sozialbehörden durchgeführt – im letzten Jahr waren es über 300 000 Abfragen. Einige Maßnahmen werden erst eingeführt und dann irgendwann von ihrem Zweck gelöst. Der Staat ist unersättlich, will alles wissen; ob er es braucht und wie er es irgendwann verarbeitet, spielt erst mal keine Rolle. Kontenabfragen sind rechtlich seit geraumer Zeit möglich. Die Banken spiegeln alle ihre Konten beim Bundesamt für Finanzen. Ein Fax genügt, und man hat innerhalb von Minuten die Mitteilung, bei welchen deutschen Banken eine bestimmte Person in den letzten zwanzig Jahren welche Konten unterhalten hat.

? Wer bekommt solche Auskünfte?

! Die Staatsanwaltschaft, Gerichtsvollzieher, Insolvenzverwalter, Sozialbehörden und die BAföG-Ämter, um festzustellen, ob Antragsteller korrekte Angaben gemacht haben. Aber es geht noch weiter. Jetzt sollen Banken veranlasst werden, ihrerseits Erkenntnisse offenzulegen. Anwälte und Steuerberater sollen ebenfalls erklären, welche Steuersparmodelle Mandanten haben, damit der Staat in die Lage versetzt wird, darauf zu reagieren.

Stichwort Klimaschutz

? Im norddeutschen Interesse liegt der Erhalt der Friesischen Inseln als Küstenschutz. Somit sind Themen wie die globale Erderwärmung besonders für Schleswig-Holstein von existenzieller Bedeutung. Welche Maßnahmen will die FDP zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes einleiten?

! In den nächsten vier Jahren werden wir es nicht schaffen, den CO2-Ausstoß in Deutschland signifikant zu senken, weil es dazu längerfristige Maßnahmen braucht. Deutschland hat sich im Klimaabkommen von Paris verpflichtet, Emissionen bis 2050 sehr stark zu reduzieren. Das funktioniert, wenn die Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke über kurz oder lang stillgelegt werden. Das funktioniert, wenn die Antriebe emissionsfrei werden. So etwas kann staatlich nicht geplant werden, man muss es marktwirtschaftlich umsetzen. Wenn Dem Özdemir erklärt, bis 2030 gäbe es nur noch Elektrofahrzeuge, ist das schon deshalb unrealistisch, weil etwa 30 Millionen Fahrzeuge im Moment gar nicht mit Steckdosen-Tankstellen versorgt werden können. Die Behauptung, in Deutschland wird 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz genommen, lässt sich ebenfalls nicht halten. Denn die Stromversorgung kann bis dahin nicht flächendeckend aus regenerativen Energiequellen gewährleistet werden, und es gibt nicht ausreichend Speichermedien. Spannend wird auch die Frage, ob es bis dahin möglich ist, die Leitungskapazitäten von Nord nach Süd aufzubauen. Daran habe ich große Zweifel, denn Thüringen weigert sich gerade, eine Teilstrecke für neue Stromleitungen freizugeben.

? Ihre Ansichten zum Klimaschutz klingen ähnlich wie die Ziele der Grünen. Wo ist der Unterschied?

Kubicki: Die Grünen wollen vieles über Verbote regeln. Wir über Anreize. Man könnte beispielsweise Elektroautos in einer Großstadt privilegieren und diesen Fahrzeugen freies Parken gestatten. Wir brauchen Anreize, damit sich Menschen entscheiden, ein Auto mit Elektromotor zu kaufen. Dazu gehört auch, dass die Radien von Elektroautos von 150 Kilometer auf 450 Kilometer Reichweite ausgebaut werden. Wenn Autofahrer nicht wissen, wo sie Strom tanken können, werden sie sich nicht für diese Technologie entscheiden.

Stichwort vernachlässigte Themen

? Welche Themen wurden in den letzten vier Jahren aus Ihrer Sicht vernachlässigt, wo liegt Deutschland zurück?

! Bei der Verkehrsinfrastruktur. Straßen und Brücken sind marode. Unabhängig davon, ob wir Autos mit Verbrennungsmotoren oder Elektroautos fahren, brauchen wir funktionsfähige Verkehrswege. Im Bereich der Digitalisierung sind wir ganz weit hinten – Nummer 9 in Europa. Länder wie Estland haben uns längst überholt. Dort gibt es an den Schulen Netzanschlüsse und freies WLAN. In den Vereinigten Staaten gibt es inzwischen softwaregestützte Unterrichtseinheiten. Jeder Schüler sitzt vor seinem Monitor, und das System erkennt den Lernfortschritt. Es ist Aufgabe des Staates zu gewährleisten, dass alle Kinder in gleicher Weise gut lernen können. Minister Dobrindt, der dafür zuständig ist, sagt, in der nächsten Legislaturperiode soll Deutschland von Platz 9 in Europa auf Platz 8 rutschen. Das ist ja ein echter Anspruch. Wir als FDP wollen, dass Deutschland bei der Digitalisierung möglichst schnell unter die ersten drei kommt und möglichst schnell die Nummer eins wird, denn davon hängt künftig unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ab.

Stichwort Farbenspiel

? Welche Koalition favorisieren Sie nach der Bundestagswahl?

Meine Vermutung ist, es wird entweder für Schwarz-Gelb reichen, oder es wird Jamaika. Ich bin sicher, die Grünen werden einer schwarz-grün-gelben Koalition mit wehenden Fahnen zustimmen. Denn nach langer Zeit der Entbehrung wissen die jetzt handelnden Politiker: Wenn sie jetzt nicht an der Regierung beteiligt werden, dann finden sie persönlich nicht mehr statt.

 

Das Interview führte Bettina Schellong-Lammel-Lammel

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