Wolfgang Kubicki: Wir brauchen nicht mehr Überwachung
Bereits 1971 trat er in die FDP ein und mischt seit 25 Jahren als Fraktionsvorsitzender der FDP den Landtag in Schleswig-Holstein auf – Wolfgang Kubicki. Nicht immer wurde von seiner Partei gefördert, bei Bundesvorstandswahlen ist der streitlustige Jurist mehrfach durchgefallen. Das änderte sich 2013 schlagartig….
Thomas Oppermann: „Zwölf Jahre Merkel sind genug“
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag, ist Optimist. Er sagt, ein Bundeskanzler Martin Schulz täte Deutschland gut, denn er sei ein Politiker, der Probleme anpacke. 20 000 neue Mitglieder in der SPD seit Anfang 2017 bringen Zuversicht. Bei den Probanden, die an Umfragen…
Ulrich Kelber: Datenschutz als Sündenbock
Informationsfreiheitsbeauftragter – das ist Ulrich Kelber und diese Berufsbezeichnung bevorzugt er, wie man aus dem Interview herauslesen kann. Dass Journalisten immer wieder berechtigt eingeforderte Informationen von Behörden einklagen müssen, empfindet Kelber als „nicht unwesentlichen Einsatz von Steuermitteln, um sich Verpflichtungen zu entziehen“. Auf Deutsch: Steuergeldverschwendung….
Neuerung im Digitalgesetz der EU
Zwei neue Gesetze der Europäischen Union werden die Machtverhältnisse im Internet nachhaltig verändern. Zugunsten von Bürgerrechten und Verbrauchern. Eines der Gesetze betrifft mutmaßlich weltweit gerade mal neun Firmen. Und sie bewegt sich doch. Die Europäische Union, der oft Schwäche, Langsamkeit und Unentschlossenheit nachgesagt werden. Etwas…
