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Thomas Oppermann: „Zwölf Jahre Merkel sind genug“
Foto: Gerrit Sievert
Allgemein

Thomas Oppermann: „Zwölf Jahre Merkel sind genug“ 

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag, ist Optimist. Er sagt, ein Bundeskanzler Martin Schulz täte Deutschland gut, denn er sei ein Politiker, der Probleme anpacke. 20 000 neue Mitglieder in der SPD seit Anfang 2017 bringen Zuversicht. Bei den Probanden, die an Umfragen (26. Juli 2017) teilnehmen, scheint davon nichts angekommen zu sein, dort liegen die Sozialdemokraten bei 23 Prozent und damit auf dem Niveau von Peer Steinbrücks Zeiten anno 2013. Die CDU kommt in der gleichen Umfrage auf satte 40 Prozent. Eine Diskrepanz, die Oppermann nichts von seiner Zuversicht nimmt. NITRO sprach mit dem Politiker über die Agenda 2010 und die Zuversicht der SPD, dass Martin Schulz der nächste Bundeskanzler wird.

Ein Kanzler Martin Schulz täte Deutschland gut

NITRO: Wahlkampf 2017, die SPD liegt in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der CDU. Kanzlerkandidat Schulz scheint der ewigen Kanzlerin nicht gefährlich werden zu können. Sie sind SPD-Fraktionschef und Ihre Fraktion war unter Kanzlerin Merkel Regierungsfraktion. Sie sagten in einem Interview mit Spiegel Online Ende Juni: „Eine große Koalition unter Merkel hat keine Zukunft.“Bleibt also Martin Schulz. Warum hätte eine große Koalition unter einem SPD-Kanzler eine Zukunft?

Thomas Oppermann: Über Koalitionen sprechen wir nach der Wahl. Aber schon jetzt kann ich sagen, ein Kanzler Martin Schulz täte Deutschland gut. Wir könnten endlich dort investieren, wo es dringend nötig ist: in moderne Schulen und Bildung, schnelle Internetverbindungen, bessere Straßen und Schienen. Außerdem wollen wir an das Steuersystem ran: Nach unseren Vorschlägen hat die breite Mehrheit der Deutschen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche.

Martin Schulz ist außerdem gut für Europa – auch da muss mehr investiert werden. Außerdem brauchen wir eine solidarische Flüchtlingspolitik. Martin Schulz hat den Vorschlag gemacht, den EU-Haushalt als Solidaritätspakt zu organisieren: Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, bekommen weniger EU-Gelder. Wer vielen Menschen Schutz bietet, bekommt mehr Unterstützung. Für mich ist klar: Martin Schulz ist ein Politiker, der Probleme anpackt. So einen Kanzler kann das Land gerade in Zeiten brauchen, in denen wir großen Gestaltungsspielraum haben.

Eine Volkspartei mit unterschiedlichen politischen Strömungen

? Umfragewerte sind nicht immer aussagekräftig, aber im Fall der Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein waren sie für die SPD positiver als das negative Endergebnis. Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass die SPD die Bundestagswahl gewinnt und Martin Schulz Bundeskanzler wird?

! Zuversichtlich sind wir. Siegessicher kann in diesen Zeiten niemand sein, auch nicht eine Frau Merkel. Am 24. September ist Zahltag. Bis dahin kämpfen wir für jede Stimme. Wir wollen den Wechsel – wir wollen unser Land aktiv verändern. Wir setzen nicht auf ein genügsames „Weiter so“ wie die zaudernde Kanzlerin. Das hat übrigens in den vergangenen Monaten schon 20 000 Menschen so überzeugt, dass sie in die SPD eingetreten sind.

? Die zweimalige 100-Prozent-Zustimmung der SPD-Basis, erst zum Kanzlerkandidaten, dann zum Parteiprogramm in Dortmund, hat bei vielen Menschen in Deutschland Verwunderung oder gar Misstrauen ausgelöst. Es gibt aber offenbar keine Sozialdemokraten, die am Sieg von Martin Schulz am 24. September zweifeln. Die Diskrepanz zwischen den SPD-Mitgliedern und der Realität der Wählerumfragen ist ziemlich groß. Wie erklären Sie sich das? Es macht den Eindruck, als agiere die SPD wie die sogenannten Inside-Blasen auf Facebook, wo auch immer alle einer Meinung sind.

! Mein Eindruck ist ein anderer: Martin Schulz gelingt es, die Partei geschlossen zu führen. Er hat eine große Überzeugungskraft nach innen wie nach außen, er kann die Leute mitreißen. Aber natürlich wird bei uns wie eh und je diskutiert und hinterfragt. Wir sind eine Volkspartei mit unterschiedlichen politischen Strömungen. Linksliberal, wertekonservativ, reformorientiert – das finden Sie bei uns. Was uns aber eint, ist auch klar: Wir sind alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und stehen für eine moderne und gerechtere Gesellschaft ein.

Wir müssen den Mindestlohn weiter stärken

? Der Schulterschluss zwischen Schulz und Schröder auf dem SPD-Parteitag Ende Juni kam vor allem bei den letzten Linken nicht gut an. Schröder steht für Hartz IV und Leiharbeit, kurz Agenda 2010. Wann kommt der Zeitpunkt, an dem Sie sich offen von der Agenda 2010 distanzieren?

! Ehrlich gesagt hoffe ich, dass es diesen Zeitpunkt nie geben wird. Die Agenda 2010 hat vielen Menschen einiges abverlangt. Gleichzeitig konnte sie unser Land in der Finanzkrisenzeit stabilisieren. Viele Länder in Europa beneiden uns um die Reformen der Schröder-Zeit. Die Reformen waren damals richtig. Klar ist aber auch: Heute müssen wir auf die sozialen Probleme von heute reagieren. Wir müssen den Mindestlohn weiter stärken, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abschaffen, zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern beitragen, in die Weiterbildung von Arbeitslosen investieren – und für eine Rente sorgen, von der die Menschen auch leben können, zumal wenn sie jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben.

? Mit der Arbeit der Regierung – sprich mit Merkel –  sind die meisten Deutschen zufrieden. Woher nimmt die SPD die Gewissheit, dass es in Deutschland eine Wechselstimmung gibt?

! Wir freuen uns, dass viele mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind. Wir sind seit vier Jahren Teil der Regierung – und zwar der treibende Motor vieler Reformen. Wir haben gute Arbeit in der Regierung gemacht. Wir haben aber noch viel vor! Ich glaube, Merkel macht einen großen Fehler, wenn sie meint, Politik nur durch Abwarten verwalten zu können. Allen ist klar, dass wir was bei der Rente tun müssen. Es ist fatal, hier nicht umzusteuern und die Rente für die nächsten Generationen richtig aufzustellen. Das gleiche gilt für Steuern, Krankenversicherung, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Ich glaube fest daran: Es ist Zeit für einen Wechsel. Zwölf Jahre Merkel sind genug.

Hohe Einkommen und große Erbschaften stärker besteuern

? Martin Schulz will eine fairere Vermögensverteilung, aber die Vermögenssteuer lehnt die SPD ab. Warum, wenn es der SPD um Verteilungsgerechtigkeit geht und darum, Milliardäre und Millionäre an der Finanzierung von mehr Gerechtigkeit zu beteiligen?

! Hohes und sehr hohes Vermögen muss stärker besteuert werden. Denn zu einer gerechten Gesellschaft gehört, dass besonders Vermögende auch einen höheren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen leisten. Wer zum Beispiel Einkommen aus Kapital hat, soll das so besteuern wie Einkommen aus Arbeit. Eine allgemeine Vermögenssteuer ist aber kein gutes Instrument, weil nach dem Grundgesetz alles Vermögen gleich bemessen werden müsste, zum Beispiel auch das Wohnhaus einer normal verdienenden Familie. Besser und zielgenauer ist es, sehr hohe Einkommen und große Erbschaften stärker zu besteuern. Genau das haben wir in unserem Regierungsprogramm detailliert beschrieben.

Rückkehrrecht von Teilzeit zurück auf Vollzeit

? In der SPD-Parteispitze gibt es keine Frauen mehr – wie wollen Sie da für Frauen wählbar sein?

! Das ist so nicht richtig, Aydan Özoguz, Manuela Schwesig, Juliane Seifert gehören der Parteispitze an. Außerdem haben wir gleich vier SPD-Ministerinnen in der Bundesregierung – Katarina Barley, Andrea Nahles, Brigitte Zypries, Barbara Hendricks – und stellen zwei Ministerpräsidentinnen: Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Genug Namen genannt? Aber auch inhaltlich will ich nochmal betonen, dass wir in der SPD, allen voran unsere dafür zuständigen Ministerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley, für eine frauenfreundlichere Politik kämpfen, und zwar mit harten Bandagen gegen den Widerstand auch einer Frau Merkel. Das Rückkehrrecht von Teilzeit zurück auf Vollzeit, von dem vor allem viele Frauen profitieren würden, hat sie gestoppt. Ja, in den letzten zwölf Jahren saß eine Frau im Kanzleramt. Aber das heißt nicht, dass sie politisch für die Gleichstellung von Frauen gekämpft hat. Das waren wir.

? Die alleinige Anhebung des Mindestlohns wird Millionen Arbeitnehmer im Zeitalter von Industrie 4.0 weiter in prekären Beschäftigungsverhältnissen halten. Was bietet die SPD als traditionelle Arbeitnehmerpartei ganz konkret, um ihr Leben ins digitale Zeitalter zu transformieren?

! Es ist für mich selbstverständlich, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer vom eigenen Verdienst leben können muss. Die Einführung des Mindestlohns war dazu ein riesiger Schritt. Millionen Menschen profitieren davon. Jetzt müssen wir an die Rente ran – auch da muss das Sicherheitsversprechen gelten, dass man davon auch leben können muss. Das gilt auch und gerade für die vielen Menschen mit zeitlich befristeten Anstellungen, immer wieder freiberuflicher Tätigkeit. Wenn wir von Industrie 4.0 sprechen, brauchen wir zeitgemäße Antworten darauf – wenn Sie wollen, eine Politik 4.0.

Das Interview führte Bettina Schellong-Lammel

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