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Peter Tauber: Lieblingsfarbe Schwarz
Foto: Tobias Koch
Interviews

Peter Tauber: Lieblingsfarbe Schwarz 

Peter Tauber (42) ist seit 26 Jahren Mitglied der CDU und seit 2013 deren Generalsekretär. Der Hesse gehört zum Machtzirkel der Kanzlerin und ist neben Steffen Seibert, Peter Altmaier, Volker Kauder, Beate Baumann und Eva Christiansen einer ihrer engsten Vertrauten. Peter Tauber war der Wahlkampfmanager der CDU, musste aber im April einen Teil der Wahlkampfführung an Kanzleramtsminister Altmaier abgeben. Die Medien spekulierten, ob es eine Entmachtung gewesen sei, doch Tauber ist weiter an Merkels Seite und nach drei gewonnenen Landtagswahlen im Saarland, in NRW und in Schleswig-Holstein fest im Sattel. Dass die CDU und Angela Merkel weiter regieren werden, davon kann man ausgehen, denn die Kanzlerin ist „alternativlos“, und Peter Tauber täte das am liebsten in seiner Lieblingsfarbe Schwarz.

Deutschland stand 2015 einer großen humanitären Herausforderung

NITRO: Sie sagten in einem Interview, dass die Bundeskanzlerin die Entscheidung in der Flüchtlingsfrage 2015 schwierig fand, aber die Entscheidung sei richtig gewesen. Die CDU und die Bundeskanzlerin arbeiteten daran, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt. Der SPD-Kanzlerkandidat argumentiert neun Wochen vor der Wahl, die Situation von 2015 könne sich jederzeit wiederholen. Ist das Wahlkampfgerassel und Panikmache von Martin Schulz, und wie könnte eine ähnliche Situation wie 2015 verhindert werden – mit Obergrenzen?

Tauber: Martin Schulz hätte zur Lösung schon längst einen Beitrag leisten können. Seine SPD hat aber viele notwendige Entscheidungen lange blockiert und tut dies noch immer, etwa wenn es um die Aufnahme der nordafrikanischen Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer geht. Deutschland stand 2015 einer großen humanitären Herausforderung gegenüber. Auf das, was wir da gemeinsam hinbekommen haben, können wir alle sehr stolz sein. Und wir können den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern gar nicht genug danken, die daran entscheidenden Anteil hatten. Wir haben Menschen geholfen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Und wir haben gleichzeitig viel auf den Weg gebracht, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederholt: Wir haben das Asylrecht angepasst, ein Integrationspflichtgesetz beschlossen, wir führen konsequent Menschen zurück, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Und wir meinen es ernst mit der Bekämpfung der Fluchtursachen: Die Union hat deshalb einen Marschallplan mit Afrika in ihr Regierungsprogramm aufgenommen, wir versprechen, dass wir künftig für jeden Euro mehr für die Sicherheit auch einen Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert

? Mit welchen Mitteln will die CDU die Altersarmut bekämpfen, worauf können sich die Menschen mit der CDU in den nächsten vier Jahren einstellen, falls Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt wird – wovon im Moment viele ausgehen?

 Unser Ziel bleibt es: Wer sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. Die Renten sind in den zurückliegenden Jahren so stark gestiegen wie lange nicht mehr. Die Rentenreform, die wir 2007 gemeinsam mit der SPD beschlossen haben, wirkt: Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck wollen wir eine Rentenkommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Unser Ziel bleibt es weiterhin, Altersarmut zu vermeiden.

? Das bedingungslose Grundeinkommen findet in der CDU kaum Befürworter. Geben Sie diesem Modell in der Zukunft eine echte Chance, und wenn nicht, warum?

Wir arbeiten dafür, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, noch niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Es gilt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Für Menschen, die beispielsweise aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es auch weiterhin eine Grundsicherung geben.

Nicht der Staat entscheidet über eine Erhöhung des Mindestlohns 

? Der Mindestlohn ist eine Errungenschaft der Großen Koalition – die SPD nimmt sie allerdings für sich allein in Anspruch. Können prekäre Arbeitsverhältnisse in Zukunft mit einer weiteren Anhebung des Mindestlohns verhindert oder abgeschafft werden? Oder welche Pläne hat die CDU, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können und nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind?

Die CDU hat im Bundestagswahlkampf 2013 für eine Lohnuntergrenze geworben, weil wir als Partei der sozialen Marktwirtschaft wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet. Der Mindestlohn, den wir mit der SPD beschlossen haben, greift vieles von dem auf, was uns wichtig war: Nicht der Staat entscheidet über eine Erhöhung des Mindestlohns, sondern die Tarifpartner in einer Kommission. Das war der richtige Ansatz. Deshalb bekennen wir uns auch klar zum Mindestlohn, wollen aber nochmals über den Abbau unnötiger Bürokratie für die Betriebe sprechen. Unser großes Ziel ist es, dass wir bis 2025 in ganz Deutschland Vollbeschäftigung erreichen – denn jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir wollen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Rahmenbedingungen so setzen, dass noch mehr gut bezahlte, sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen. Insbesondere wollen wir die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt deutlich verbessern.

Wir kämpfen für ein starkes Ergebnis der Union

? Nach der Wahl wird es im Deutschen Bundestag „Vielfalt“ geben, wenn sechs Parteien im Parlament sitzen – CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP, AfD. Ist diese Vielfalt gut für unser Land und die Demokratie?

Vielfalt kann etwas Gutes sein, aber sie ist kein Selbstzweck. Ich hoffe natürlich, dass auch in Parlamenten mit mehr Fraktionen stabile Bündnisse jenseits der Großen Koalition möglich sind; weil es der Demokratie gut tut, wenn sich die beiden großen Parteien in Regierung und Opposition gegenüber und somit für klare Alternativen stehen.

? Welches Farbenspiel wäre Ihnen am liebsten: schwarz-gelb, Große Koalition, Ampel oder Jamaika?

Wir kämpfen für ein starkes Ergebnis der Union, damit Angela Merkel weiterhin unserem Land als Bundeskanzlerin dienen kann. Deswegen ist meine Lieblingsfarbe bis zum 24. September Schwarz. Und danach schauen wir, mit wem wir die meisten unserer Vorhaben umsetzen können. Wir machen Politik für Familien gerade mit kleinen Kindern, für eine starke Wirtschaft und gute Arbeit, für Sicherheit, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und den ländlichen Regionen. Dafür werben wir um das Vertrauen der Menschen.

Das Interview Führte Bettina Schellong-Lammel

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