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Heft 1-2022 | NACHHALTIGKEIT
Es geht um das Überleben auf diesem Planeten
© Bernd Lammel
In Zukunft nachhaltig

Es geht um das Überleben auf diesem Planeten 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gilt bei Umweltschützern als das Gewissen der Gesellschaft. Derzeit hat sie über 20 Klimaklagen auf Bundesebene in zehn Bundesländern und gegenüber drei Industriekonzernen erhoben, wie der Geschäftsführer Jürgen Resch im N-Interview sagt. Der Grund: Staatliche Einrichtungen hielten sich nicht an die von ihnen selbst geschaffenen Gesetze und Verordnungen. Dass die Deutsche Umwelthilfe oft vor höchsten Gerichten gewinnt, zeigt, dass sie auf dem richtigen Weg ist. Doch das sehen nicht alle so …

? Die Deutsche Umwelthilfe engagiert sich bei den Themen Nachhaltigkeit im Klimaschutz, Naturschutz und im Umweltschutz. Worin bestehen Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen in diesem Jahrzehnt und darüber hinaus?

! Wir können es auf zwei große Themen zuspitzen. Erstens auf den Klimaschutz, also auf die Verhinderung einer katastrophalen Erwärmung der Erde. Zweitens – und teils damit verbunden – ein Artensterben, wie wir es seit Menschengedenken noch nicht erlebt haben. Der Klimawandel wurde durch Eingriffe des Menschen vor allem in den Bereichen Energie, Siedlung, Landwirtschaft und Verkehr verursacht. Die Deutsche Umwelthilfe kämpft deshalb dafür, dass die roten Linien, die Wissenschaft und internationale wie nationale Klimaverpflichtungen definiert haben, auch eingehalten werden. Wir versuchen, in Deutschland und darüber hinaus Wege aufzuzeigen und Maßnahmen durchzusetzen, die notwendig sind, damit wir unsere Verpflichtungen zur Erhaltung der Artenvielfalt erfüllen können und vor allem, damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden. Und das ist kein Selbstzweck: Es geht um nicht weniger als das Überleben auf diesem Planeten.

? Die DUH gilt nicht nur als unbequem, sondern auch als besonders klagefreudig. Sie kämpft seit mehr als vier Jahrzehnten neben dem Schutz der Arten und dem Schutz der Umwelt für saubere Luft, sauberes Grundwasser und in den letzten Jahren besonders für die Einhaltung der Dieselabgasnormen. Sie sagten in einem Interview: „Einmischen ist unsere Aufgabe.“ Sehen Sie Ihre Organisation als das Umweltgewissen der Gesellschaft?

! Ja, wir sind ein Teil des Umweltgewissens. Als Umweltorganisation setzen wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen und Bürgerinitiativen für Menschen und Umwelt ein, und wir sehen es als unsere Aufgabe an, dass wir zum Beispiel gegenüber mächtigen Wirtschaftsinteressen die Interessen der Menschen und der Natur verteidigen und durchsetzen.

? Was hat sich seit Beginn Ihrer Arbeit für die DUH im Jahr 1986 verändert?

! Zu Beginn meiner Tätigkeit konnte sich die DUH darauf konzentrieren, Gesetze zum Schutz von Umwelt und Natur einzufordern und auf deren Einhaltung zu bestehen. Wir mussten auch damals ab und zu klagen, aber es reichte aus, einen Warnschuss an die Regierung oder die Industrie abzusetzen. Gerichtsentscheidungen wurden in der Regel beachtet. Beginnend mit der Regierung Merkel im Jahr 2005 haben wir erlebt, dass zunehmend Gesetze für den Staat keine Bedeutung mehr hatten. Deswegen sind wir von Jahr zu Jahr immer häufiger vor Gericht gezogen, um die Einhaltung von Schutzgesetzen für Mensch und Umwelt gegenüber dem Staat durchzusetzen. Beispiele waren die Durchsetzung des Dosenpfandes zum Mehrwegschutz, der sauberen Luft in unseren Städten durch Musterklagen betroffener Bürger und später der DUH selbst.

? Sie waren mit Ihren Klagen auf Einhaltung von Gesetzen meist sehr erfolgreich?

! Ja, aber wir erleben, dass wir vor Gericht Recht bekommen und die verurteilten Täter – in vielen Fällen Landes- und Bundesregierungen – sich anschließend darüber beschweren, dass sie beim Rechtsbruch ertappt und zur Einhaltung von Recht und Gesetz verurteilt wurden. Und noch viel schlimmer – wir werden auch noch als semikriminell hingestellt. Das ist etwa so, als wenn ein Dieb die Polizei beschimpft, warum sie am Feiertag unterwegs ist und er deshalb die Bank nicht ungestört ausrauben kann. Wir haben inzwischen die Situation, dass der Staat sich erdreistet, eine Klimaschutzverpflichtung, die er 2015 in Paris eingegangen ist, einfach nicht umzusetzen, und dann auch noch behauptet: „Wir sind Weltmeister und Vorbild für den Klimaschutz.“ Das passt nicht zusammen.

? Hier versucht die Deutsche Umwelthilfe, ein Stoppschild zu setzen?

! Wir klagen und kämpfen dafür, dass staatliche Einrichtungen Gesetze einhalten. Und damit komme ich auch schon zu den Klimaklagen. Wir mussten gemeinsam mit jungen Klägerinnen und Klägern sowie schon heute vom Klimawandel betroffenen Menschen aus Bangladesch und Nepal bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, das uns bereits am 29. April letzten Jahres in unseren beiden Verfassungsbeschwerden Recht gegeben hat, dass sowohl das Klimaschutzgesetz als auch die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend sind. Das, was wir als gesetzliches Regelwerk haben, reicht nicht aus. Ebenso wie die Maßnahmenkataloge, die selbst, wenn sie umgesetzt würden, nicht ausreichen, wenn Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen will. Das Erschreckende ist für mich, dass als Folge solcher Gerichtsentscheidungen, also höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofes, die Bundesregierung nicht sagt: Jetzt machen wir alles, was geht.

? Womit sollte Deutschland beginnen?

! Deutschland könnte bei den Nachbarn orientieren. Um die Verpflichtungen der Luftreinhaltung und den Klimaschutz einzuhalten, haben die Niederlande Tempo 100 tagsüber auf der Autobahn als Höchstgeschwindigkeit festgelegt, um die Emissionen zu senken. In Deutschland ist die Forderung, ein Tempolimit auf der Autobahn einzuführen, selbst für grüne Politiker eine Zumutung. Da sprach man vor der Wahl plötzlich nicht mehr von Tempolimit, sondern von Sicherheitsgeschwindigkeit, und sagt auch gleich: Na, so wichtig ist das aus Klimaschutzgründen nicht. Und bereits vor Beginn der Sondierungsgespräche erklärten die Grünen, nicht auf ein Tempolimit zu bestehen.

Wir alle haben in den nächsten Jahren die Verpflichtung, der Politik und sicherlich auch vielen Bürgern klarzumachen: Wenn wir es ernst meinen mit der Erhaltung der Artenvielfalt und dem Klimaschutz, dann wird dies zu massiven Änderungen in unserem Verhalten führen. Aber es ist möglich und der erste Schritt wäre, das umzusetzen, was andere Staaten um uns herum zum Klimaschutz bereits erfolgreich tun.

? Wie sagten, dass die DUH und deren Mitarbeiter als Semikriminelle hingestellt werden, wenn sie Klagen gewinnen. Sie sind ein prominenter Verantwortlicher der Deutschen Umwelthilfe. Waren Sie schon persönlichen Angriffen ausgesetzt von Menschen, die den Klimawandel leugnen oder das Tempolimit ablehnen?

! Ich habe den Eindruck, dass in normalen Auseinandersetzungen keine Gefahren bestehen. Aber es gibt natürlich Themen, wie beispielsweise beim Feuerwerkverbot oder beim Tempolimit, da gibt es robuste Diskussion und da fallen auch harte Worte. Was mir Sorgen bereitet, ist, dass in bestimmten politischen Kreisen, also sehr weit rechts bei der AfD und darüber hinaus, mittlerweile zum Teil ganz offene Hetze betrieben wird – gegenüber Institutionen wie der DUH, aber auch sehr persönlich gegen Menschen. So existieren auf Facebook zwei organisierte Hass-Gruppen mit 60 000 Mitgliedern zum „Stopp der Deutschen Umwelthilfe“. Hier wird offen zu Gewalt gegen mich und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DUH aufgerufen.

? Hat die Bedrohung eine neue Qualität erreicht?

! Ja. In dieser Form gab es so etwas früher nicht. Und das geht nicht nur uns so. Im Moment erleben auch viele Kommunalpolitiker oder Landes- und Bundespolitiker eine solche Bedrohung. Der offene Hass richtet sich zunehmend eben auch gegen Personen oder Institutionen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Früher wurden sie kritisiert. Das war und ist okay. Heute verdienen soziale Netzwerke viel Geld damit, solche Foren zu ermöglichen, in denen praktisch täglich Gewalt- bzw. Todesbedrohungen gegen mich veröffentlicht werden. Ich weiß nicht, wo das noch hinführen soll.

? Im Dezember, kurz vor Jahresende, hat die EU die Atomkraft als grüne Energie eingestuft. Wie bewerten Sie diese erstaunliche Einstufung? Hat Sie das überrascht?

! Bis jetzt ist es nur ein Vorschlag …

? … es hat Sie nicht überrascht?

! Frankreich war immer ein in Brüssel besonders dominanter Mitgliedsstaat. Und die Kommission schlägt vor, was starke Mitgliedstaaten in sie hineintragen. Wenn es hier sehr starke Interessen gerade von Frankreich gibt, die Atomenergie zu fördern, dann verwundert es mich nur eingeschränkt, dass die Kommission dem nachgibt.

? Finden Sie nicht, dass das ein absolut falsches Signal ist?

! Ich finde es verheerend! Umso mehr, als dieser Vorschlag mit Ansage kam. Die abgewählte Bundesregierung hat im vergangenen Jahr durch die Unfähigkeit, eine gemeinsame Positionen zwischen CDU/CSU und SPD zu finden, letztendlich dazu beitragen, dass Frankreich seine Lobbyarbeit für die Atomkraft so erfolgreich betreiben konnte. Seit Jahren musste sich Deutschland in vielen Fragen in Brüssel enthalten, weil es keine gemeinsame Haltung der Bundesregierung gab. Und in der Folge auch kein Werben bei anderen EU-Staaten. Nun ist es Frankreich gelungen, eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten auf Atomkurs zu bringen.

? Wir hatten doch in der vorigen Regierung eine engagierte SPD-Umweltministerin …

! Wird gesagt.

? Nicht?

! Die Frage ist nicht nur, ob jemand engagiert ist, das war Svenja Schulze sicher und auch Barbara Hendricks. Aber die Frage der Wirkmächtigkeit messe ich nicht an schönen Reden, sondern an dem, was herauskommt. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen Umweltminister mit Rücktritt gedroht und angekündigt haben: Hier mache ich nicht mehr mit! Das hat mir in der Regierung unter Angela Merkel zunehmend gefehlt, auch bei den SPD-Umweltministerinnen. Wo war das Gegengewicht zum Wirtschaftsminister oder das Gegengewicht zum Verkehrsminister – bei den Themen saubere Luft, Dieselgate und im Klimaschutz? Wo das wirkmächtige Gegengewicht zur Landwirtschaft oder auch in der Abfallvermeidung? Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren eine relativ kraftlose Umweltpolitik erlebt – und das muss sich dringend ändern.

? Könnte sich das mit der neuen Umweltministerin von Bündnis 90/Die Grünen ändern?

! Ich bin sehr glücklich, dass die neue Umweltministerin eine Vollblutumweltschützerin und Politikerin mit großer Erfahrung ist. Ich drücke ihr die Daumen, dass sie es schafft, tatsächlich umzusetzen, was sie sich vorgenommen hat. Wird es ihr gelingen, sich gegenüber den im Kabinett sehr viel mächtigeren Kollegen und Kolleginnen durchzusetzen, die Wirtschaftsinteressen vertreten? Wir werden auch sie daran messen, was sie erreicht und durchsetzt.

? Ursula von der Leyen hat den Ehrenpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreises bekommen für ihr Engagement beim europäischen Green Deal, der die EU bis 2050 klimaneutral machen soll. Vor dem Hintergrund der Entscheidung, Atomkraft als grüne Energie einzustufen, mindestens bemerkenswert …

! Man muss sich anschauen, wer einen solchen Preis vergibt. Wer sind die Sponsoren, die Finanziers, und welche Tradition hat ein solcher Preis? Jenseits dieser Frage bin ich sehr gespannt, wie die finale Umsetzung der EU-Initiative „Fit for 55“ letztendlich aussehen wird. Wir erleben gerade einen Anstieg der Energiepreise. Etliche Lobbys nutzen das um, „Fit for 55“ abzuschwächen. Uns geht es in Deutschland im Vergleich zu den allermeisten anderen EU-Staaten wirtschaftlich und sozial gut. In anderen EU-Staaten gibt es noch sehr viel grundsätzlichere Probleme. Deshalb drücke ich Frau von der Leyen und der Kommission die Daumen, dass ihr der Nachhaltigkeitspreis hilft, ein „Fit for 55“-Programm mit ausreichender Substanz auch zu verabschieden.

? Sie klingen nicht sonderlich hoffnungsvoll.

! Wir sehen sowohl an der Taxonomie im Bereich Atomenergie als auch beim Erdgas, dass mit dem Begriff Nachhaltigkeit Schindluder getrieben werden soll. Die FAZ berichtete im Januar, dass von 500 Milliarden Euro für die Atomenergie gesprochen wird, die so mobilisiert werden sollen. In seiner ehrlichen Bilanz am 11. Januar haben wir von Minister Habeck gehört, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren extrem heruntergefahren wurde. Der Ausbau der Windenergie ist unter Peter Altmaier fast zum Stillstand gekommen. Und plötzlich tauchen die Monster Atomenergie und fossile Gasenergie auf und sollen als „nachhaltige Energien“ gefördert werden.

? Hat Sie das erschüttert?

iese Wette auf die neuen Atomkraftwerke wird nicht aufgehen, auch nicht mit 500 Milliarden Euro. Alle Versprechen, dass sich so eine CO2-freie Energieerzeugung erreichen lässt, sind einfach Unsinn. Atomenergie ist extrem teuer, auch kleine Atomkraftwerke produzieren Müll. In den kommenden zwei Jahrzehnten müssen wir eine CO2-freie Energieversorgung erreichen. Es ist ausgeschlossen, dass dazu die Atomkraft einen wesentlichen Beitrag leisten wird.

Lesen Sie das ganze Interview in der aktuellen Ausgabe.

Das Interview führte 
Bettina Schellong-Lammel

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wurde vor 46 Jahren gegründet. Sie engagiert sich im Umwelt- und Naturschutz, Verbraucherschutz, auf dem Gebiet der regenerativen Quellen, der Energieversorgung, der Ressourcenschonung und der nachhaltigen Mobilität. Die DUH tritt als Verbraucherschutzorganisation für die Rechte der Bürger in Sachen Umwelt-, Klima- und Naturschutz ein. In den ersten Jahren konzentrierte sich die DUH auf die Finanzierung von Naturschutzprojekten und 1998 entstand unter Mitwirkung der DUH die internationale Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF), die sich als internationale Stiftung um den Erhalt von Wasser-Ökosystemen bemüht. Seit 2004 ist die DUH ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband und seit 2008 eine klageberechtigte Vereinigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Seitdem macht die DUH von ihrem Klagerecht vor allem beim Klimaschutz regen Gebrauch und setzt damit Bundes- und Landesregierungen unter Druck.

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