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Heft 1-2021 | FEINDBILD JOURNALIST
Wohnen ist ein Menschenrecht
© Bernd Lammel
Interviews

Wohnen ist ein Menschenrecht 

Berlin ist hip oder, wie Klaus Wowereit es einmal sagte, „arm, aber sexy“. Trotzdem übt Berlin eine große Anziehungskraft auf viele Menschen aus, nicht nur aus Deutschland, sondern aus vielen Ländern der Welt. Zwischen 2011 und 2019 zogen etwa 337 800 Menschen nach Berlin, was sich besonders auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar macht. Franziska Giffey tritt zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 als Spitzenkandidatin der SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Die brisante Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist ihr wichtigstes Wahlkampfthema.

Der Mietendeckel ist gescheitert, die Mieten steigen weiter. In den nächsten Jahren rechnet der Mieterbund mit einem Anstieg der Mietpreise um 13 Prozent. Familien mit geringen oder mittleren Einkommen finden keinen Wohnraum mehr, die Wartelisten bei den Wohnungsgenossenschaften sind lang und umfassen bis zu zehn Jahre. Wie will Berlin das Problem lösen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt oder wird? Darüber sprachen wir mit Franziska Giffey, Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin, die auf dem Landesparteitag im April 2021 sagte: „Ich werde den Wohnungsneubau in der Hauptstadt zur Chefinnensache machen, denn Wohnen ist ein Menschenrecht.“

? Franziska Giffey, Sie kandidieren am 26. September 2021 in Berlin, wollen hier Regierende Bürgermeisterin werden. Bei einem Wahlerfolg wären Sie die erste Frau in diesem Amt. Was reizt Sie an dieser Position in der Hauptstadt, die so viele Probleme bewältigen muss?

! Berlin ist meine Herzenssache. Ich will Politik für alle 3,7 Millionen Berlinerinnen und Berliner machen, egal, in welchem Bezirk sie leben. Egal, wen sie lieben. Egal, woher sie kommen. Ich habe deshalb ein starkes Zukunftsprogramm entwickelt, das ich umsetzen möchte. Ich arbeite für ein soziales und sicheres Berlin. Sozial und sicher – das macht unser Programm der Berliner SPD einzigartig. Unsere 5 Bs für Berlin bilden dabei die Schwerpunkte für die Stadt: Bauen, Bildung, Beste Wirtschaft, Bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit. Da gibt es viel zu tun. Als Regierende Bürgermeisterin möchte ich unsere Stadt in eine gute Zukunft führen. Deshalb lautet mein Leitspruch „Ganz Sicher Berlin“.

? Kommen wir zu einem Thema, das alle Menschen betrifft: bezahlbarer Wohnraum. Wo steht das Thema auf Ihrer Prioritätenliste, wenn Sie im September erfolgreich sein sollten?

! An erster Stelle, denn das ist die große soziale Frage der Stadt für das nächste Jahrzehnt. Viele Menschen haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren und aus ihrem Kiez verdrängt zu werden, oder verlieren ihr Zuhause und werden aus ihrem Kiez verdrängt, weil sie keine Wohnung mehr finden, die sie sich leisten können. Dem stelle ich mich entschieden entgegen – mit dem konsequenten Schutz von Mieterinnen und Mietern, dem Vorgehen gegen Grundstücksspekulanten und dem Neubau und der Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. Mit mir wird der Neubau Chefinnensache, denn im Bestand allein können wir den Wohnraumbedarf nicht lösen.

? Wie viele Wohnungen fehlen in Berlin in den nächsten Jahren – wie viele müssten neu gebaut oder saniert werden, um den Wohnungsbedarf zu decken?

! Wirft man einen Blick in die Statistik, wie viele Wohnungen in Berlin seit 1990 pro Jahr fertiggestellt wurden, ist deutlich zu erkennen, dass es einen Bauboom in den 90er-Jahren gab. 1997 wurde mit knapp 33 000 neuen Wohnungen ein herausragender Höhepunkt erreicht. Danach setzte jedoch mehr als zehn Jahre lang eine rasante Talfahrt im Wohnungsbau ein mit am Ende nur noch gut 3 000 neuen Wohnungen im Jahr 2006. Parallel dazu wurde stellenweise aufgrund hoher Leerstandsquoten auch ein Rückbau an bestehenden Wohnungen betrieben. Auch wenn sich die Fertigstellungszahlen inzwischen wieder deutlich erhöht haben – mit dem nun seit Jahren anhaltenden Wachstum der Bevölkerungszahl kann der Wohnungsbau in der Stadt noch nicht mithalten. Bis zum Jahr 2030 fehlen rund 200 000 Wohnungen. Aufgrund der demografischen Entwicklung steigt zudem auch der Bedarf an barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen. Die SPD Berlin setzt sich deshalb dafür ein, dass Barrierefreiheit nicht nur beim Neubau von Wohnraum und Verkehrswegen berücksichtigt wird, sondern auch der bedarfsgerechte Umbau im Bestand möglichst leicht stattfinden kann und auch bei Mieterwechseln bestehen bleibt.

? Das Pestel-Institut der TU Darmstadt hat im Auftrag des Bündnisses „Soziales Wohnen“ eine Studie erstellt und kommt zu dem Ergebnis: Der Wohnungsbestand in Berlin ist in den vergangenen zehn Jahren um magere fünf Prozent gewachsen. Ein Ungleichgewicht zum Zuzug von 337 800 Einwohnern, das sich ganz immens auf den Mietpreis auswirkt. Was werden Ihre ersten Maßnahmen sein, um Wohnraum zu schaffen?

! Verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik muss dafür sorgen, dass alle Menschen bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum finden. Deshalb werde ich den Wohnungsneubau zur Chefinnensache machen. Es gilt, einen neuen Weg für Berlin einzuschlagen. Bis zum Jahr 2030 haben wir uns zum Ziel gesetzt, die dringend benötigten 200 000 neuen Wohnungen zu bauen. Dafür werden wir mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, den Genossenschaften und auch den privaten Wohnungsunternehmen partnerschaftlich zusammenarbeiten und einen Runden Tisch für ein Wohnungsbaubündnis einrichten, um unsere Ziele zu erreichen und Hürden gemeinsam schnell zu überwinden. Wir setzen dabei auf Kooperation statt Konfrontation nach dem Vorbild Hamburgs.

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