TOP
Heft 27 Interviews Politik

“Die Polizei wurde 
zum Sparschwein der Nation gemacht”

Die Polizei wurde 
zum Sparschwein der Nation gemacht

Klassische Parteienklischees sind überholt. Was für CDU und SPD schon lange gilt, macht bei der Linkspartei nicht halt. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, ist weiterhin für einen Ausstieg aus der NATO, plädiert aber für mehr Personal bei der Polizei. Die Einführung des Mindestlohns verbucht er als Erfolg seiner Partei, das bedingungslose Grundeinkommen sieht er kritisch.

? Bundestagswahl 2017. In den Umfragen liegt die Linke seit Ende Juli zwischen acht und neun Prozent. Das war schon mal weniger. Werden Sie Ihr Ziel, zweistellig zu werden, erreichen?

!  Ja. Für die Menschen in Deutschland und Europa wäre es gut, wenn die Linke zweistellig wird. Das Ziel ist realistisch. Die Ausgangssituation ist gut, aber Umfragen sind keine Wahlergebnisse.

? Trotzdem die Frage, wie wollen Sie es erreichen?

!  Mit einem guten Programm und glaubwürdigen Personen. Beides hat die Linke. Außerdem haben wir klare Kommunikationslinien. Die Linke ist die einzige Partei, die eindeutig sagt: Wir wollen die Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht verlängern, von uns wird es im nächsten Bundestag für sie gesichert keine Stimme geben. Die Politik, die seit zwölf Jahren gemacht wird, gefährdet erstens den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Zweitens wird das „Projekt Europa“, das zuerst ein Projekt des Friedens war, gefährdet. Schauen Sie sich die Situation seit Beginn der Kanzlerschaft Merkels an. Der Brexit, die Eurokrise, rechtspopulistische Parteien sind erstarkt, in den südeuropäischen Ländern gibt es eine erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit, die eine Generation der Hoffnungslosigkeit hervorbringt und, und, und.

? Aber daran ist nicht allein Angela Merkel schuld.

!  Natürlich nicht. Aber die Politik, die Deutschland in den Jahren ihrer Kanzlerschaft verfolgte, hat die europäische Solidarität nicht gestärkt. Schäuble feiert die schwarze Null im Haushalt, erpresst andere Länder, aber die Menschen haben zu wenig davon.

? Als Spitzenpolitiker der Linken stehen Sie dem rot-rot-grünen Farbenspiel sehr offen gegenüber. Die Rheinische Post zitiert Sie: „Wir wollen regieren und die SPD zum Jagen tragen.“ Wie will die Linke das anstellen?

!  Wenn man einen Politikwechsel will, muss man die Bereitschaft haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das ist unsere Position, und die wird von beiden Spitzenkandidaten, also Sahra Wagenknecht und mir, und von der Partei getragen. Fakt ist: Je stärker die Linke wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Mehrheit jenseits der Union gibt. Und je stärker die Linke ist, desto höher wird auch der Druck auf die SPD. In einzelnen Ländern, wo die Linke stark ist, gibt es erfolgreiche Mitte-Links-Bündnisse.

? Ihre Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat auf dem Wahlparteitag ebenfalls eine Rhetorik der Jagd verwendet. Sie sagte:  „Es geht darum, so stark zu werden, dass wir alle vor uns hertreiben können.“ Wann beginnt denn die Jagd?

!  Wir sind mittendrin und wollen die Menschen überzeugen, denn am Ende hat der Souverän das entscheidende Wort. Wenn wir unser Ziel erreichen und zweistellig werden, wird sich von unseren Positionen etwas im Regierungsprogramm wiederfinden, egal wie die Regierungskonstellation aussieht.

? Was liegt Ihnen denn besonders am Herzen?

!  Die Beseitigung der Kinderarmut! In der jetzigen Großen Koalition steht im Koalitionsvertrag das Wort Kinderarmut nur ein einziges Mal ganz am Rande. Bei über zwei Millionen Kindern, die von Armut betroffen sind, muss das aber ein sehr zentrales Thema sein. Ich bin mir sicher, dass die Bekämpfung von Kinderarmut im nächsten Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle spielt – wer immer regiert. Außerdem darf man nicht vergessen, dass wir in den vergangenen Jahren als Opposition manches bewegt haben.

? Was genau?

!  Die Linke hat zum Beispiel als erste um den Mindestlohn gekämpft. Am Ende hat sogar die Union zugestimmt. Das ist ein Erfolg von uns.

? Das verbuchen aber schon Frau Nahles und die SPD als ihren Erfolg.

!  Fakt ist: Wir waren im Deutschen Bundestag die Ersten, die einen Mindestlohn gefordert haben. Die SPD und große Teile der Gewerkschaften haben ihn anfangs abgelehnt, die anderen Bundestagsparteien sowieso. Mir geht es am Ende nicht ums Copyright. Deutschland hat jetzt den Mindestlohn, und der ist für viele Menschen positiv, wenngleich er zu gering ist, etwa, um vor Altersarmut zu schützen. Dringend nötig wären vernünftige Einkommen und eine soziale Absicherung übrigens auch für Soloselbständige und Beschäftigte in der Sharing- und Plattform-Ökonomie.

? Martin Schulz hat ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen.

!  Nein, Schulz hat kein Bündnis ausgeschlossen, er hat diese Frage offen gelassen. Ich finde das völlig richtig. In der letzten Sitzungswoche des Bundestages hat sich gezeigt, dass SPD, Linke und Grüne viel Positives hätten bewirken können. Die Ehe für alle wurde immerhin beschlossen. Ich sage Ihnen: Sollte es nach der Wahl eine Mehrheit jenseits der Union geben, wird die SPD mit uns reden.

? Mehrheiten muss man erst mal bekommen. Im Moment hat man nicht den Eindruck, dass es einen Wechselwillen gibt

!  Es gibt viele, die sagen, Angela Merkel hat die Wahl gewonnen. Der Hype, den es um Martin Schulz gab, hat aber gezeigt: Es gibt im Land einen Überdruss an Merkel. Martin Schulz hat bei der SPD leider inhaltlich so gut wie nichts verändert. Viele wollen aber endlich wieder tatsächliche Alternativen. Weil vom Kanzlerkandidaten inhaltlich zu wenig kommt, fragen sie sich: Warum einen Wechsel? Dabei gibt es vieles, was er anpacken könnte.

? Nämlich?

!  Die SPD sollte den Mut haben, sich mit denen anzulegen, die riesige Vermögen besitzen. Die 500 reichsten Familien in Deutschland haben ihr Vermögen von 2011 bis 2016 von 500 Milliarden auf 692 Milliarden Euro gesteigert. Das ist obszöner Reichtum. Hierzulande werden Banken gerettet, Autokonzerne gehätschelt, nicht die kleinen Handwerksbetriebe. Da muss man den Mut haben und sagen: Das wollen wir so nicht fortsetzen. Schauen Sie sich den Skandal in der Autobranche an. Offensichtlich gelten Recht und Gesetz für einige weniger. Ingenieurskunst diente der Manipulation statt der Innovation, das ist doch unfassbar!

? Die SPD hat die Gerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und ist damit in Ihre Kernkompetenz eingedrungen. Worin unterscheidet sich die Gerechtigkeit der SPD von der Gerechtigkeit der Linken?

(…)

Tags:  

«
»

Was denkst du?

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.