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Heft 27

“Deutschland, Merkel-Land”

Deutschland, Merkel-Land

Egal, was man macht, man macht es falsch. Wer kennt das Gefühl nicht? Selbst die Wähler denken es vielleicht das eine oder andere Mal. Es gibt jedoch eine Spezies, die diese völlig natürliche, menschliche Regung nicht verspürt, die vollkommen schmerzfrei ist: Politiker. Total egal, was die da oben anstellen, Schuld sind die anderen oder die Vorgänger. Blöd nur, wenn man selber der ist, der davor regiert hat, sagen Sie? Stimmt nicht. Das haben wir, die Wähler, nämlich längst vergessen.

Wir leben in hektischen Zeiten. Gönnen wir uns einen raren Moment der Besinnung. Denken wir an unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Nicht aufregen! Ganz entspannt. Was fällt Ihnen spontan ein? CDU. Ja, okay. Die Raute. Schon besser. Förderer Helmut Kohl. Geht doch. Was hat denn die Merkel so angestellt? Zur Bundestagswahl ist es angemessen, einen Blick auf die Leistungen zu werfen, die Frau Merkel zugeschrieben werden.

Angela Merkel hat die Abschaffung der Wehrpflicht vorangebracht, die Atomkraft zum Auslaufmodell gemacht und 2015 mehr als einer Million Flüchtlinge in Deutschland Schutz gewährt. Ja, die Frau ist CDU-Mitglied seit 1990. Ins Amt gehievt ist sie für diese Husarenstücke nicht, gelobt wird sie dafür von anderen.

Jetzt können Sie sich aufregen: Angela Merkel wird trotzdem alle vier Jahre wieder zur Kanzlerin gewählt – stets von denen, die sie ausdrücklich nicht für die oben aufgeführten Handlungen loben. Da die CDU satte Mehrheiten einfährt, kann sich die CDU-Vorsitzende die Koalitionspartner immer aussuchen. Ihre Führungsrolle steht dabei selbstverständlich niemals zur Diskussion.

Im Jahr 2021 wird Angela Merkel mit ihrem einstigen Ziehvater gleichgezogen haben, dann kann auch sie auf 16 Jahre Kanzlerschaft zurückblicken. Angela Merkel ist dann so lange wie Helmut Kohl im Amt.

„Kohl war länger als das 1 000-jährige Reich. Nicht nur gefühlt“, wie der Kabarettist Volker Pispers einmal feststellte. Zurück zur Besinnung.  Woran liegt es, dass Angela Merkel immer wieder gewählt wird, obwohl ihre ureigene Klientel immer wieder und sogar über lange Strecken unzufrieden mit ihr ist? Ein Erklärungsversuch.

„Wir schaffen das!“

Den größten Volkszorn seit ihrem Einzug ins Kanzleramt zog sich Angela Merkel 2015 bei der bisher größten Migrationswelle der vergangenen Dekade auf sich. Ein einziger Satz genügte dazu: „Wir schaffen das.“ So hundertprozentig stimmt das zwar nicht, aber der Mensch neigt zu Vereinfachungen. Im Ganzen lautete ihre Aussage: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ Die Ursprungsaussage war also ein wenig länger. Eigentlich ist das wurscht, zugegeben, aber der von ihr im Nachhinein bedauerte Satz formte sinngemäß auch einst die Lippen ihres Mentors, Helmut Josef Michael Kohl. Damals im Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Am 1. Juli 1990 sagte Dr. Kohl in einer Fernsehansprache anlässlich des Inkrafttretens der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion: „Wenn Sie mit Zuversicht nach vorn blicken, wenn alle mit anpacken, werden Sie und wir es gemeinsam schaffen.“ Die Zuversicht endete spätestens mit verblühenden Landschaften im Osten und im Westen, aber immerhin hat es der Pfälzer als Einheitskanzler in die Geschichtsbücher geschafft.

„Merkel muss weg“

Merkel ist es zu verdanken, dass der rechte Pöbel namens AfD spätestens nach dieser Aussage sein wahres Gesicht zeigte. Blöd für die neuen „Rechten“, dass das Migrationsproblem gar nicht mehr als ein solches wahrgenommen wird. „Merkel muss weg“ steht nicht mehr zur Debatte. Die Flüchtlingsfrage ist plötzlich von vorgestern, obwohl bei Weitem nicht alles geklärt ist. Italien stöhnt unter der ungerechten Verteilung, Ungarn, Polen, Tschechien und andere Länder wollen keine oder nur sehr wenige Migranten aufnehmen. Die Balkanroute ist dicht. Länder, die am Mittelmeer liegen, haben eben Pech. Das Ganze nun auch unter höchstrichterlichen Weihen, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in diesem Sommer, dass das Dublin-Abkommen auch in Ausnahmesituationen gilt. Im Fall der Balkanroute bedeutet das, dass Kroatien die Flüchtlinge gar nicht hätte weiterschicken dürfen. Wenn wir trotzdem Menschen aufnehmen, dann nur, weil wir so nett sind. Wir müssen aber nicht. Verantwortlich bleiben die Staaten mit EU-Außengrenzen. Dumm gelaufen für die Betroffenen, super für Angela Merkel.

Natürlich hat der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz recht, wenn er behauptet, die Flüchtlingskrise sei noch längst nicht beendet. Nur sagt er das zum falschen Zeitpunkt, denn im Augenblick interessiert es niemanden, und er gibt mit seinen Äußerungen höchstens denen Aufwind, die Deutschland über alles wollen. Die Bundeskanzlerin ist raus aus der Nummer. Wie immer. Doch das ist nur das Aktuellste und es ist das, woran sich viele Deutsche noch gerade so erinnern, denn unser Erinnerungsvermögen ist fürchterlich schlecht.

Griechenland beteiligt sich am deutschen Militäretat

Griechenland? Schuldenkrise? Bankenrettung? Deutschland pumpt Milliarden in marode Bankensysteme, weil sie angeblich systemrelevant sind? Schnee von gestern? Von wegen! Gerade erst hat uns die Griechenlandkrise kostbare Euro in die Kassen gespült. Und das geht so: Deutschland nimmt Geld bei der EZB (Europäische Zentralbank) auf, um dieses dann zu höheren Zinsen an Griechenland zu verleihen und Anleihen zu kaufen. Dieser feine Deal hat dem Finanzminister im Sommer 2017 1,34 Milliarden Euro Zinsen eingebracht. In zwei Jahren! Die Griechen haben dafür die höchste Arbeitslosenquote Europas, 23,5 Prozent, und zusätzlich etwa 1,5 Millionen Menschen, die von akuter Armut bedroht sind. Und Merkel? Bereits 2015, als der Kreditdeal eingetütet wurde, finden 55 Prozent der Deutschen (Forsa-Umfrage im Auftrag der Illustrierten Stern, 7/2015), dass „Merkel gute Arbeit zur Bewältigung der Griechenlandkrise geleistet“ habe. Besonders zufrieden waren nach Aussage dieser Umfrage die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen: sagenhafte 75 Prozent.  Egal.  Es ist ja, wie bereits erwähnt, lange her. Daher erübrigt sich auch die Frage, ob man das Geld nicht lieber an die Griechen überweist, die ja mehr als die marktüblichen Zinsen bezahlt haben.

Natürlich wird auch der Bundeshaushalt diese kleine Geldspritze vertragen. Vielleicht zur Erhöhung des Militäretats? Wir hinken ja mit unseren mageren 1,2 Prozent von der jeweiligen Wirtschaftsleistung sowieso allen hinterher. Zufälligerweise soll der Etat 2018 nun um 1,4 Milliarden Euro ansteigen, damit sind wir zwar noch längst nicht bei den zwei Prozent angekommen, wie es die NATO-Staaten bereits auf ihrem Gipfeltreffen 2014 in Wales beschlossen hatten. Dazu sind insgesamt rund 60 Milliarden Euro notwendig, aber eine „unerwartete“ Geldspritze aus Griechenland, die nimmt man doch gern mal mit. Yia mas, Hellas!

Merkel setzt den Atomausstieg um

Apropos Grüne: Diese lassen sich ebenso wie die SPD (Bildung, Soziales) die Kernthemen von der Kanzlerin klauen.

(…)

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