Neustes Heft: Jetzt bestellen!

Gläserne Bürger: Alle Daten dem Staat
Aktuell

Gläserne Bürger: Alle Daten dem Staat 

Wieder muss das Bundesverfassungsgericht korrigieren, was die Politik verbockt hat. Dieses Mal handelt es sich um die sogenannte „Bestandsdatenauskunft“. Die Karlsruher Richter befanden, dass Strafverfolger und Nachrichtenbehörden zu leichtfertig persönliche Daten wie die Anschrift eines Telefonanschlussinhabers, zugewiesene IP-Adressen oder gar Passwörter für E-Mail-Konten abfragen und…

Bildrechte: Deutsche Gerichte stärken (Foto-)Journalisten den Rücken
Aktuell

Bildrechte: Deutsche Gerichte stärken (Foto-)Journalisten den Rücken 

 Als Journalist steht man nicht nur ständig unter dem Druck, neue und interessante Themen zum Gegenstand seines Artikels zu machen oder aussagekräftiges und ansprechendes Bildmaterial zu produzieren. Hinzu kommt, dass man ständig die Rechte ­Dritter im Auge behalten muss. Mitarbeiter von Redaktionen und insbesondere Freiberufler…

RA Cord Henrich Heinichen
Datenschutz

Wenn der Staatsanwalt klingelt: Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis 

Die Exekutive erliegt immer wieder mal der Versuchung, bei unliebsamer Berichterstattung das Recht zu ihren Gunsten auszulegen. Besonders die Veröffentlichung dienstlicher Interna ist ihr ein Dorn im Auge. Doch auch wenn dafür zum Teil ein langer Weg durch die Instanzen erforderlich ist: Das Grundgesetz schützt…

Has-Christian Ströbele
Medienpolitik

Hans-Christian Ströbele: Haltung zeigen gilt immer 

Er war gerade einmal ein Jahr Bundestagsabgeordneter, schon lockte er CSU-Abgeordnete aus der Reserve: „Ströbele ist ein Gangster“ behauptete 1968 Hans Klein, später Bundesminister für besondere Aufgaben, von Hans-Christian Ströbele, Jurist und Gründungsmitglied der Grünen. Das ist lange her und der Ton hat sich geändert….

Online

Vorratsdatenspeicherung: Endlich vom Tisch! 

„Die Richtlinie (…) des Europäischen Parlaments und des Rates (…) über die Vorratsspeicherung (…) ist ungültig.“ So knapp und klar urteilte die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) über den jahrelangen Versuch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Endlich vom Tisch! alle Bewohner der…