Gläserne Bürger: Alle Daten dem Staat
Wieder muss das Bundesverfassungsgericht korrigieren, was die Politik verbockt hat. Dieses Mal handelt es sich um die sogenannte „Bestandsdatenauskunft“. Die Karlsruher Richter befanden, dass Strafverfolger und Nachrichtenbehörden zu leichtfertig persönliche Daten wie die Anschrift eines Telefonanschlussinhabers, zugewiesene IP-Adressen oder gar Passwörter für E-Mail-Konten abfragen und…
Bildrechte: Deutsche Gerichte stärken (Foto-)Journalisten den Rücken
Als Journalist steht man nicht nur ständig unter dem Druck, neue und interessante Themen zum Gegenstand seines Artikels zu machen oder aussagekräftiges und ansprechendes Bildmaterial zu produzieren. Hinzu kommt, dass man ständig die Rechte Dritter im Auge behalten muss. Mitarbeiter von Redaktionen und insbesondere Freiberufler…
Wenn der Staatsanwalt klingelt: Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis
Die Exekutive erliegt immer wieder mal der Versuchung, bei unliebsamer Berichterstattung das Recht zu ihren Gunsten auszulegen. Besonders die Veröffentlichung dienstlicher Interna ist ihr ein Dorn im Auge. Doch auch wenn dafür zum Teil ein langer Weg durch die Instanzen erforderlich ist: Das Grundgesetz schützt…
Hans-Christian Ströbele: Haltung zeigen gilt immer
Er war gerade einmal ein Jahr Bundestagsabgeordneter, schon lockte er CSU-Abgeordnete aus der Reserve: „Ströbele ist ein Gangster“ behauptete 1968 Hans Klein, später Bundesminister für besondere Aufgaben, von Hans-Christian Ströbele, Jurist und Gründungsmitglied der Grünen. Das ist lange her und der Ton hat sich geändert….
Vorratsdatenspeicherung: Endlich vom Tisch!
„Die Richtlinie (…) des Europäischen Parlaments und des Rates (…) über die Vorratsspeicherung (…) ist ungültig.“ So knapp und klar urteilte die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) über den jahrelangen Versuch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Endlich vom Tisch! alle Bewohner der…
Neueste Beiträge
Trump oder Harris – wie wählt Arizona?
Spiegel- Chefredakteur Dirk Kurbjuweit wünscht seinen Lesern zwei Tage vor den US-Wahlen einen erholsamen Sonntag. Zuvor beschrieb er den aktuellen Wochentitel „Es geht um alles“ des SPIEGEL als Untergangsszenario. „Sollte Trump in der kommenden Woche gewinnen, wird die Welt eine andere sein“, schrieb Kurbjuweit. Ein…
Medialer Aufbruch vor 35 Jahren
Von Heiko Hilker Von außen schien es unerklärlich: Medien, denen man vor Monaten nicht getraut hatte, wurden plötzlich massenhaft gelesen, gesehen oder gehört. Dabei hatte es in den Redaktionen nur wenige Veränderungen gegeben. Doch im Herbst 1989 reformierten sich viele DDR-Medien schnell und von innen…