Überwachung total
Geraten wir alle unter Generalverdacht, wenn wir Unkrautvernichtungsmittel und Feuerlöscher im Baumarkt kaufen? Und aufgepasst! Sie wurden in der Nähe eines Terroristen gesehen. Sind Sie auch einer? Innenminister Alexander Dobrindt will die US-amerikanische Überwachungssoftware Palantir bundesweit einsetzen, zudem plant er, diese um die Erfassung biometrischer…
Gläserne Bürger: Alle Daten dem Staat
Wieder muss das Bundesverfassungsgericht korrigieren, was die Politik verbockt hat. Dieses Mal handelt es sich um die sogenannte „Bestandsdatenauskunft“. Die Karlsruher Richter befanden, dass Strafverfolger und Nachrichtenbehörden zu leichtfertig persönliche Daten wie die Anschrift eines Telefonanschlussinhabers, zugewiesene IP-Adressen oder gar Passwörter für E-Mail-Konten abfragen und…
Bildrechte: Deutsche Gerichte stärken (Foto-)Journalisten den Rücken
Als Journalist steht man nicht nur ständig unter dem Druck, neue und interessante Themen zum Gegenstand seines Artikels zu machen oder aussagekräftiges und ansprechendes Bildmaterial zu produzieren. Hinzu kommt, dass man ständig die Rechte Dritter im Auge behalten muss. Mitarbeiter von Redaktionen und insbesondere Freiberufler…
Wenn der Staatsanwalt klingelt: Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis
Die Exekutive erliegt immer wieder mal der Versuchung, bei unliebsamer Berichterstattung das Recht zu ihren Gunsten auszulegen. Besonders die Veröffentlichung dienstlicher Interna ist ihr ein Dorn im Auge. Doch auch wenn dafür zum Teil ein langer Weg durch die Instanzen erforderlich ist: Das Grundgesetz schützt…
Hans-Christian Ströbele: Haltung zeigen gilt immer
Er war gerade einmal ein Jahr Bundestagsabgeordneter, schon lockte er CSU-Abgeordnete aus der Reserve: „Ströbele ist ein Gangster“ behauptete 1968 Hans Klein, später Bundesminister für besondere Aufgaben, von Hans-Christian Ströbele, Jurist und Gründungsmitglied der Grünen. Das ist lange her und der Ton hat sich geändert….
Vorratsdatenspeicherung: Endlich vom Tisch!
„Die Richtlinie (…) des Europäischen Parlaments und des Rates (…) über die Vorratsspeicherung (…) ist ungültig.“ So knapp und klar urteilte die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) über den jahrelangen Versuch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Endlich vom Tisch! alle Bewohner der…
Überwachung total
Geraten wir alle unter Generalverdacht, wenn wir Unkrautvernichtungsmittel und Feuerlöscher im Baumarkt kaufen? Und aufgepasst! Sie wurden in der Nähe eines Terroristen gesehen. Sind Sie auch einer? Innenminister Alexander Dobrindt will die US-amerikanische Überwachungssoftware Palantir bundesweit einsetzen, zudem plant er, diese um die Erfassung biometrischer…
Das Ende der Wahrheit?
Was kommt auf uns zu, wenn die Wahrheit zur Ware wird und niemand mehr für sie bezahlt? Neulich traf ich einen alten Bekannten, der bei einer renommierten Tageszeitung arbeitet. „Ich bin jetzt Prompt-Engineer“, sagte er mit einem Lächeln, das nicht zu seinen Augen vordrang. „Ich…