Gläserne Bürger: Alle Daten dem Staat
Wieder muss das Bundesverfassungsgericht korrigieren, was die Politik verbockt hat. Dieses Mal handelt es sich um die sogenannte „Bestandsdatenauskunft“. Die Karlsruher Richter befanden, dass Strafverfolger und Nachrichtenbehörden zu leichtfertig persönliche Daten wie die Anschrift eines Telefonanschlussinhabers, zugewiesene IP-Adressen oder gar Passwörter für E-Mail-Konten abfragen und…
Bildrechte: Deutsche Gerichte stärken (Foto-)Journalisten den Rücken
Als Journalist steht man nicht nur ständig unter dem Druck, neue und interessante Themen zum Gegenstand seines Artikels zu machen oder aussagekräftiges und ansprechendes Bildmaterial zu produzieren. Hinzu kommt, dass man ständig die Rechte Dritter im Auge behalten muss. Mitarbeiter von Redaktionen und insbesondere Freiberufler…
Wenn der Staatsanwalt klingelt: Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis
Die Exekutive erliegt immer wieder mal der Versuchung, bei unliebsamer Berichterstattung das Recht zu ihren Gunsten auszulegen. Besonders die Veröffentlichung dienstlicher Interna ist ihr ein Dorn im Auge. Doch auch wenn dafür zum Teil ein langer Weg durch die Instanzen erforderlich ist: Das Grundgesetz schützt…
Hans-Christian Ströbele: Haltung zeigen gilt immer
Er war gerade einmal ein Jahr Bundestagsabgeordneter, schon lockte er CSU-Abgeordnete aus der Reserve: “Ströbele ist ein Gangster” behauptete 1968 Hans Klein, später Bundesminister für besondere Aufgaben, von Hans-Christian Ströbele, Jurist und Gründungsmitglied der Grünen. Das ist lange her und der Ton hat sich geändert….
Vorratsdatenspeicherung: Endlich vom Tisch!
“Die Richtlinie (…) des Europäischen Parlaments und des Rates (…) über die Vorratsspeicherung (…) ist ungültig.” So knapp und klar urteilte die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) über den jahrelangen Versuch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Endlich vom Tisch! alle Bewohner der…
Nachhaltig konsumieren – Wir sind einfach zu reich für unsere Welt
Ein Hamburger denkt über Nachhaltigkeit nach und sagt, dass es keinen ressourcen-schonenden Konsum gibt „Ich bin gegen Verschwendung und das ist immer nachhaltig“, sagt Hinrich Franck. Er ist Fotograf in Hamburg und als Freiberufler unternehmerisch erfolgreich. Er denkt schon Jahrzehnte wirtschaftlich effizient. Jede Anschaffung seiner…
Paradigmenwechsel auf zwei Rädern
Was haben der Mangel an emissionsfreien Fahrzeugen und das Pilotprojekt „Neue Mobilität“ im Berliner Mierendorff-Kiez mit einem Produktionsstart im BMW Motorradwerk im Nachbarbezirk Spandau zu tun? Der neue E-Scooter von BMW soll platzsparend, leise und dennoch kraftvoll seinen Platz in der Mobilitätswende für Berufspendler finden….