Überwachung total
Geraten wir alle unter Generalverdacht, wenn wir Unkrautvernichtungsmittel und Feuerlöscher im Baumarkt kaufen? Und aufgepasst! Sie wurden in der Nähe eines Terroristen gesehen. Sind Sie auch einer? Innenminister Alexander Dobrindt will die US-amerikanische Überwachungssoftware Palantir bundesweit einsetzen, zudem plant er, diese um die Erfassung biometrischer…
Gläserne Bürger: Alle Daten dem Staat
Wieder muss das Bundesverfassungsgericht korrigieren, was die Politik verbockt hat. Dieses Mal handelt es sich um die sogenannte „Bestandsdatenauskunft“. Die Karlsruher Richter befanden, dass Strafverfolger und Nachrichtenbehörden zu leichtfertig persönliche Daten wie die Anschrift eines Telefonanschlussinhabers, zugewiesene IP-Adressen oder gar Passwörter für E-Mail-Konten abfragen und…
Bildrechte: Deutsche Gerichte stärken (Foto-)Journalisten den Rücken
Als Journalist steht man nicht nur ständig unter dem Druck, neue und interessante Themen zum Gegenstand seines Artikels zu machen oder aussagekräftiges und ansprechendes Bildmaterial zu produzieren. Hinzu kommt, dass man ständig die Rechte Dritter im Auge behalten muss. Mitarbeiter von Redaktionen und insbesondere Freiberufler…
Wenn der Staatsanwalt klingelt: Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis
Die Exekutive erliegt immer wieder mal der Versuchung, bei unliebsamer Berichterstattung das Recht zu ihren Gunsten auszulegen. Besonders die Veröffentlichung dienstlicher Interna ist ihr ein Dorn im Auge. Doch auch wenn dafür zum Teil ein langer Weg durch die Instanzen erforderlich ist: Das Grundgesetz schützt…
Hans-Christian Ströbele: Haltung zeigen gilt immer
Er war gerade einmal ein Jahr Bundestagsabgeordneter, schon lockte er CSU-Abgeordnete aus der Reserve: „Ströbele ist ein Gangster“ behauptete 1968 Hans Klein, später Bundesminister für besondere Aufgaben, von Hans-Christian Ströbele, Jurist und Gründungsmitglied der Grünen. Das ist lange her und der Ton hat sich geändert….
Vorratsdatenspeicherung: Endlich vom Tisch!
„Die Richtlinie (…) des Europäischen Parlaments und des Rates (…) über die Vorratsspeicherung (…) ist ungültig.“ So knapp und klar urteilte die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) über den jahrelangen Versuch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Endlich vom Tisch! alle Bewohner der…
Der „Alte Ami“ Rik De Lisle ist gestorben
Der US-amerikanische Radiomoderator Rik De Lisle ist im Alter von 79 Jahren in Berlin gestorben. Der gebürtige Amerikaner aus Milwaukee prägte über Jahrzehnte die Berliner Radiolandschaft und wurde mit seinem markanten Stil und seinem Slogan „Icke bin’s, der alte Ami“ zu einer Kultfigur. Seine Karriere…
Das Wetter ist politisch
Wenn im Ersten Deutschen Fernsehen die Wetterkarten aufleuchten, ist er den Zuschauern längst vertraut: Karsten Schwanke, Diplom-Meteorologe, Wissenschaftsjournalist und Moderator, begleitet die Zuschauer der ARD seit Jahrzehnten durch Hochs und Tiefs – meteorologisch wie gesellschaftlich. Doch beim Wetter geht es längst nicht mehr nur um Sonnenschein oder…