Wie der Rundfunkbeitrag sinken könnte 

Vor fast 25 Jahren, im Jahr 1999, hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 12. Bericht aufgeführt, wie es durch medienpolitische Beschlüsse zu Programmausweitungen bei den Sendern kam, in deren Folge auch der Rundfunkbeitrag steigen musste. So beauftragte die Politik unter anderem ARTE, Phoenix, die SWR-Regionalprogramme, den damaligen Bildungskanal des BR, den ZDF-Theaterkanal, den Ausbau der Dritten Programme der ARD sowie die digitalen Bouquets von ARD und ZDF. Die ARD sollte ihre Hörfunkwellen auch über DAB ausstrahlen.

Die KEF führte auch Rundfunkgebührenbefreiungen wie das Hotelprivileg an und verwies auf die Finanzierung der Landesmedienanstalten, die zudem – ohne ihren Finanzbedarf nachweisen zu müssen – an jeder Beitragserhöhung partizipierten. Die KEF errechnete damals, dass allein diese (politischen) Beschlüsse die Gebührenzahlerinnen und -zahler etwa 4,50 DM im Monat kosteten. (12. KEF-Bericht, 1999, Tz. 2, S. 8 f.)

Es ist also eine Ausrede, wenn die Politik behauptet, sich aus Respekt vor der Unabhängigkeit des Rundfunks nicht einmischen zu können. Der Rundfunkbeitrag könnte sinken, ohne dass das Programm darunter leiden muss. Nicht nur die Sender, auch die Medienpolitik hat Spielräume.

1.  Altersversorgung der Anstalten neu aufstellen

Laut 20. KEF-Bericht erhielten im Jahr 2017 bei der ARD 18.852 Personen und beim ZDF 3.789 Personen eine betriebliche Altersversorgung. Schon damals zahlte die ARD im Durchschnitt 1.658 Euro Betriebsrente, das ZDF sogar 1.992 Euro je Empfänger – zusätzlich zur ganz normalen gesetzlichen Rente. Die Zahl der Versorgungsberechtigten hatte sich bei der ARD zwischen 2004 und 2017 um 29 Prozent erhöht, beim ZDF sogar um 42 Prozent. In den letzten Jahren halten die Sender diese Zahlen lieber geheim – sie tauchen öffentlich jedenfalls nirgends mehr auf.

Aber es gibt Prognosen. Für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 rechnete die KEF zuletzt mit etwa 750 Millionen Euro im Jahr an Gesamtkosten für die betriebliche Altersversorgung. Vielleicht wird es durch Zinserträge ein bisschen weniger, aber mit 630 Millionen Euro im Jahr ist mindestens zu rechnen.

Diese Altersversorgung ist eine „politische Last“. Schließlich waren und sind in den Gremien über 25 Ministerpräsidenten, Medienminister und Medienstaatssekretäre. Diese „Last“ sollten die Länder übernehmen. Damit würden die Ausgaben aktuell um etwa 630 Millionen Euro im Jahr reduziert, der Beitrag könnte sofort um etwa 1,40 Euro im Monat sinken.

2.  Angemessene Vergütung für alle

Viel ist in den letzten Monaten über die exorbitanten Gehälter der Intendanten geschrieben worden. Doch nicht nur Intendanten werden außertariflich bezahlt, auch Direktoren, Abteilungsleiter und leitende Redakteure erhalten Vergütungen, die gegenüber dem öffentlichen Sektor auf einem deutlich überdurchschnittlichen Niveau liegen. Die Vergütungen einzelner Star-Moderatorinnen und -Moderatoren liegen zum Teil weit oberhalb (beim Mehrfachen) dessen, was Intendantinnen und Intendanten verdienen. Das ist nicht tragbar. Eine öffentlich-rechtliche Institution kann zu Recht verlangen, dass sie aufgrund ihres Auftrags nicht dem freien wirtschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt sein darf. Sie ist dann aber auch im Hinblick auf ihre Vergütungen den Beitragszahlerinnen und -zahlern verpflichtet und braucht auf diesem Gebiet nicht mit der freien Wirtschaft zu konkurrieren. Vielmehr kann sie sich grob am Niveau des öffentlichen Dienstes orientieren.

Die Gehälter von Intendantinnen und Intendanten werden bei zukünftigen Verträgen auf das Niveau von Ministerpräsidenten gedeckelt. Direktorinnen und Direktoren dürfen nicht mehr verdienen als Ministerinnen und Minister. (Inwieweit das schon jetzt bei den einzelnen Sendern der Fall ist, wäre zu berechnen.) Für einzelne Moderatorinnen und Moderatoren wird zudem eine entsprechende Oberverdienstgrenze eingeführt: Sie dürfen auch durch freiberufliche Aufträge, die sie selbst oder ihre Produktionsfirmen annehmen, bei ARD-Anstalten nicht mehr als deren Direktorinnen und Direktoren verdienen. Die außertariflichen Verträge sollten zudem von künftigen Tarifvertragssteigerungen ausgenommen sein. Alle, die keine Direktorinnen oder Direktoren sind, werden so schnell wie möglich in den TVÖD überführt. Das heißt, etwa 250 außertarifliche Stellen werden im Schnitt um 1.500 Euro im Monat reduziert.

Neben dem Einsparpotenzial von etwa vier Millionen Euro im Jahr würde diese Maßnahme durch die Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit die gesellschaftliche Akzeptanz massiv stärken. So würden vier Millionen Euro im Jahr gespart, der Beitrag könnte um etwa 0,01 Euro sinken.

3.  Kein Beitragsgeld mehr für die Landesmedienanstalten

Die Landesmedienanstalten bekommen derzeit 1,8989 Prozent vom Rundfunkbeitrag. Sie sind für die Aufsicht über die privaten Rundfunksender zuständig. Sie sollen beispielsweise kontrollieren, ob diese die gesetzlich vorgegebenen Mindestquoten für die Ausstrahlung europäischer Werke erfüllen. Ist damit schon alles über diese Aufsicht gesagt? Nein, offen ist die Frage, warum die Privatsender ihre Aufsicht nicht selbst finanzieren. Schließlich handelt es sich um kommerzielle, gewinnorientierte und profitable Unternehmen. Warum kommt die Allgemeinheit über den Rundfunkbeitrag für deren Unkosten auf? Vorschlag: RTL, Sat.1 und Co. bezahlen ihre Aufsichtsstruktur in Zukunft selbst.

Viele Landesmedienanstalten erhalten diese Mittel nicht komplett. Der jeweilige Gesetzgeber hat entschieden, dass ein Teil der Mittel auch in die Filmförderung fließen kann. Diese Mittel kann das jeweilige Bundesland auch direkt aus seinem Etat an die jeweilige Filmfördereinrichtung überweisen.

So würden etwa 160 Millionen Euro gespart, der Beitrag könnte um 0,35 Euro sinken.

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Heiko Hilker arbeitete nach dem Abitur ein Jahr als Hilfselektriker im VEB Filmfabrik Wolfen, wo er in der Abendschule den Berufsabschluss eines Elektromonteurs erwarb. Von 1986 bis 1991 studierte er an der TU Dresden Informationstechnik. Von Juli 1991 bis Mitte 1993 war er einer der bundesweiten Koordinatoren der DT64-Freundeskreise. Im Herbst 1993 startete das von ihm mitinitiierte Jugendmedienzentrum, das handlungsorientierte Medienarbeit (Radio, Foto, Video, Zeitung, Internet) anbot. Von September 1994 bis September 2009 war er als parteiloser Landtagsabgeordneter der PDS/Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Seit 1997 ist er Mitglied im MDR-Rundfunkrat und seit September 2009 einer der beiden Geschäftsführer des von ihm mitgegründeten Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB).