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Informationsfreiheit unter Druck
Arne Semsrott, Journalist und Gründer der Plattform FragDenStaat - Foto © Bernd Lammel für NITRO
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Informationsfreiheit unter Druck 

Transparenz gilt als Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Seit 20 Jahren ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz Bürgern und Journalisten, staatliche Dokumente einzusehen und damit politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln zu kontrollieren. Nun steht dieses Instrument vor einer möglichen Zäsur: Die Bundesregierung plant eine weitreichende Reform des Gesetzes.

Arne Semsrott, Journalist und Gründer der Plattform FragDenStaat, spricht von einem Angriff auf die Informationsfreiheit. Identifizierungspflicht, höhere Gebühren und Einschränkungen für Journalisten könnten den Zugang zu amtlichen Informationen erheblich erschweren. Im Interview erklärt er, warum er hinter den Reformplänen mehr als Bürokratieabbau sieht, weshalb Transparenz auch ein Mittel gegen Korruption ist – und warum er trotz des politischen Gegenwinds überzeugt ist: Informationen aus Behörden gehören an die Öffentlichkeit.

„Reform“ als Euphemismus: Fehlende Belege für Sicherheitsrisiken

Frage: Arne Semsrott, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde im September 2005 verabschiedet und gilt seit 2006 für alle Behörden des Bundes. Die Bundesregierung plant nun, 20 Jahre später, eine umfangreiche Reform dieses Gesetzes. Womit begründet sie diese Reform?

Foto © Bernd Lammel für NITRO

Arne Semsrott: Die Bundesregierung spricht von einer „Reform“, aber es ist ein Euphemismus. Die Hauptargumente sind zum einen Sicherheitsbedenken. Es wird argumentiert, durch das Informationsfreiheitsgesetz sei vor allem die kritische Infrastruktur gefährdet. Es geht außerdem um die angebliche Überlastung der Verwaltung und um Bürokratieabbau. Das ist die Überschrift, unter der die Reform läuft.

Frage: Gibt es einen Beleg dafür, dass die Verwaltungen überlastet sind oder die kritische Infrastruktur durch das IFG gefährdet wäre?

Arne Semsrott: Nein. Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, dass eine Gefährdung oder Überlastung vorliegt. Wir haben überall gefragt, bei allen Bundesministerien, wir haben sogar das Bundesinnenministerium auf Auskunft verklagt, und es gibt keine einzige Anfrage, die sicherheitsrelevant gewesen wäre in den letzten Jahren. Auch für eine Überlastung gibt es kein einziges Beispiel. Es ist also schlicht und einfach ein Vorwand.

Politische Kontrolle unerwünscht: Wenn Transparenz unbequem wird

Frage: Das IFG galt bei seiner Einführung vor 20 Jahren als Errungenschaft und sollte für Transparenz der Arbeit der Bundesbehörden sorgen. Bürger erhielten das Recht, amtliche Dokumente ohne Angabe von Gründen einzusehen. Diese Transparenz soll jetzt beschnitten werden. Wovor haben Regierung und Behörden Angst?

Arne Semsrott: Es scheint kein Zufall, dass der Bundesinnenminister, der die Reform vorantreibt, von der CSU ist. Denn die CSU verhindert in Bayern seit Jahrzehnten, dass dort ein Informationsfreiheitsgesetz etabliert wird. Wie schon erwähnt, sind Informationsfreiheitsgesetze Regelungen, die es allen Bürgern ermöglichen, auf Augenhöhe mit der Verwaltung zu kommunizieren, und daran haben einige Verantwortliche kein Interesse. Warum? Weil die Verwaltung und politisch Verantwortliche kontrolliert werden können und sich erklären müssen, wenn Skandale an die Öffentlichkeit kommen und weil durch Transparenz zum Beispiel Verschwendung von Steuergeld öffentlich wird. Bekannt ist das bereits von Akteuren, insbesondere aus der CSU (A.d.R. Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer und seine Maut-Entscheidung), die gerne möglichst geräuschlos durchregieren wollen – und dabei ist ihnen das IFG im Weg.

Frage: Es ist interessant, dass Bayern gar kein IFG hat, obwohl es in einigen Bundesländern bereits seit 1999 Informationsfreiheitsgesetze gibt.

Arne Semsrott: Das erste Bundesland mit einem Informationsfreiheitsgesetz war das Land Brandenburg.

Frage: Was war der Grund dafür?

Foto: © Bernd Lammel für NITRO

Arne Semsrott: Die Informationsfreiheit war eine direkte Lehre aus der DDR, aus der Erfahrung mit einem Staat, der immer eine Blackbox war und der gläserne Bürger geschaffen hatte. Als Konsequenz daraus hat Brandenburg den Datenschutz und die Informationsfreiheit, diese beiden Seiten einer Medaille, in der Verfassung verankert. Dies soll dafür sorgen, dass ein Staat eben nicht mehr überbordend ins Privatleben der Bürger reinschauen kann und dass andererseits die Bürger immer kontrollieren können, was der Staat macht. Beides wird jetzt angegriffen.

Frage: Auch auf Landesebene?

Arne Semsrott: Ja, auch auf Landesebene. Wir sehen, dass nicht nur Brandenburg, sondern auch andere Bundesländer inzwischen Bezug nehmen auf den Vorstoß auf Bundesebene, und wir denken, dass der Bund, wenn er das durchzieht, eine Vorbildwirkung hat. Dann wird das IFG auch in den Ländern schrittweise verschwinden.

FragDenStaat im Visier: Ein Angriff auf die Recherchefreiheit

Frage: Vor allem Journalisten nutzen das IFG für investigative Recherchen und viele arbeiten intensiv mit FragDenStaat zusammen. Ausgerechnet FragDenStaat ist seit einiger Zeit im Visier des Bundesinnenministeriums, denn das möchte IFG-Anfragen über FragDenStaat künftig unterbinden. Warum dieser Angriff auf die Recherche-Infrastruktur?

Arne Semsrott: Ich glaube, wir müssen diesen Angriff auf die Informationsfreiheit als Teil eines insgesamt autoritärer werdenden Staates sehen. Wir sehen den Staatsumbau in vielen Bereichen. Die Exekutive wird immer stärker. Aktuell wird zum Beispiel über eine Geheimdienstreform diskutiert. Wir sprechen über Datenschutz, der eingeschränkt werden soll, wir sprechen darüber, dass Kontrollfunktionen, die die Justiz hat, schon jetzt oft missachtet werden und sogar Gerichtsentscheidungen werden durch die Exekutive ignoriert. Jetzt soll ein weiteres Kontrollrecht, nämlich das IFG, eingeschränkt werden – und das passt in diese angestrebte Reform.

Frage: Künftig soll es auch eine Identifizierungspflicht für alle Anfragesteller geben. Was bedeutet das konkret für Sie? Könnten Sie Ihre Arbeit noch fortsetzen, wenn Antragsteller ihre Identität gegenüber Behörden offenlegen müssten?

Arne Semsrott: Das bedeutet explizit, dass FragDenStaat ausgeschaltet werden soll. FragDenStaat ist sogar namentlich erwähnt im Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums. Wenn all diese vorgeschlagenen Änderungen am IFG beschlossen werden, ist vom IFG nicht mehr viel übrig. Es bedeutet eine faktische Abschaffung des Gesetzes, denn es wird zukünftig schwer werden, eine Anfrage nach dem IFG zu stellen. Ironischerweise wäre das auch mit enorm viel Bürokratie verbunden.

Frage: Haben Sie ein Beispiel?

Arne Semsrott: Wenn eine Identifizierungspflicht kommt, soll der Pass von jeder Person, die eine Anfrage stellt, geprüft werden. Das hätte nicht nur eine Einschüchterungswirkung, sondern ist mit einem bürokratischen Aufwand verbunden. Weiterhin muss vor jeder Anfrage, und es sind Tausende Anfragen pro Jahr, erst einmal geprüft werden: Ist dieser Pass gültig, ist die Person tatsächlich an diesem Wohnort ansässig und so weiter. Allein dieses Prüfverfahren, das die Bundesbeamten durchführen müssen, kann die Behörden blockieren.

Journalistische Recherche in Gefahr: IFG und Pressefreiheit

Frage: Warum ist das IFG gerade für Journalisten so wichtig, obwohl Medien bereits über eigene Auskunftsrechte verfügen? Wo liegen die Unterschiede zwischen einer klassischen Presseanfrage und einer IFG-Anfrage?

Foto © Bernd Lammel für NITRO

Arne Semsrott: Journalisten sollen bei dieser Änderung des IFG tatsächlich ausgenommen werden. Die Reform soll regeln, dass Personen, die andere Auskunftsrechte haben, im Fall von Journalisten also Presseanfragen, das IFG nicht mehr nutzen dürfen.

Frage: Weil Journalisten außerdem die Landespressegesetze und die Auskunftspflicht nach dem Grundgesetz nutzen können?

Arne Semsrott: Richtig, deshalb wären sie nach der neuen Regelung nicht mehr berechtigt, IFG-Anfragen zu stellen. Es geht darum, den Kreis von Menschen, die das IFG nutzen dürfen, so einzuschränken, dass es kaum noch jemand nutzen kann.

Frage: Eine Presseanfrage ist aber etwas anderes als eine IFG-Anfrage.

Arne Semsrott: Stimmt. Es würde die Möglichkeiten von investigativen Recherchen deutlich verringern. Investigative Journalisten scheinen dem Staat bei Behördenanfragen ohnehin ein Dorn im Auge zu sein, denn Journalisten decken auf und machen aufmerksam.

Frage: Das wäre auch eine Begrenzung der Pressefreiheit?

Arne Semsrott: Auf jeden Fall! Wenn wir uns die großen Skandale in der Bundespolitik der letzten Jahre anschauen, standen alle in Verbindung mit dem IFG. Seien es Jens Spahns Masken-Deals, seien es in Berlin die Fördermittel-Affären oder der Plagiatsskandal von Ministerin Giffey. Das alles wäre ohne das IFG nicht möglich gewesen. Würde das IFG in der jetzigen Form entfallen, bliebe vieles im Verborgenen.

Frage: Wie viele IFG-Anfragen gab es in den letzten Jahren von FragDenStaat an die Behörden?

Arne Semsrott: FragDenStaat gibt es seit 15 Jahren, und in dieser Zeit sind über die Plattform knapp 330.000 Anfragen gestellt worden – nicht nur im Bund, sondern auch in Ländern und Kommunen. Das IFG und die Anfragen durch FragDenStaat haben dazu geführt, dass das IFG zu einem normalen Teil des demokratischen Engagements geworden ist: raus aus der Nische, hin zu einem weitgehend akzeptierten Werkzeug. Umso schwerer wirkt jetzt dieser Angriff auf die Informationsfreiheit.

Frage: Wie viele Fälle sind auf Bundesebene und auf Landesebene bekannt geworden, wo hat das IFG zu sicherheitsrelevanten Problemen geführt?

Arne Semsrott: Kein einziger Fall ist uns bekannt. Wir haben versucht, herauszufinden, ob es nicht doch irgendwo eine Schwachstelle gibt, denn wir haben ja selbst ein Interesse daran, dass das IFG gut funktioniert. Aber es gibt keine sicherheitsrelevanten Probleme durch das IFG! Nicht einmal das federführende Bundesinnenministerium kann einen einzigen Beleg nennen. Es ist also sehr offensichtlich ein Versuch, diese pressefeindliche Reform des IFG durchzusetzen.

Höhere Gebühren: Informationsfreiheit wird zur Kostenfrage

Frage: Geplant sind auch deutlich höhere Gebühren für Informationsfreiheitsanfragen. Was würde es für Journalisten und ihre investigativen Recherchen bedeuten, wenn eine Anfrage im Extremfall mehrere tausend Euro kostet und keine Redaktion dafür aufkommt, sondern jeder einzelne Journalist die Kosten tragen müsste?

Arne Semsrott: IFG-Anfragen sind schon jetzt teuer. Für umfangreiche Anfragen können die Gebühren bis zu 500 Euro betragen. Das kann sich nicht jeder Journalist oder Bürger leisten. Gerade freie Journalisten, die kein Verlagshaus im Hintergrund haben, das die Kosten übernehmen kann, sind damit de facto ausgeschlossen. Wenn dieser Gebührendeckel wegfällt und Anfragen potenziell Tausende Euro kosten, und man am Ende nicht mal weiß, ob brisante Informationen in den Akten stehen, führt das dazu, dass es sich nur noch große Anwaltskanzleien leisten können oder finanzstarke Unternehmen. Das bedeutet, wir bekommen eine soziale Schieflage im Zugang.

Frage: Bundesbehörden sind tatsächlich dazu übergegangen, viele IFG-Anfragen an große Anwaltskanzleien auszulagern. Das erhöht die Kosten für die Steuerzahler um einen erheblichen Teil. Wie begründen das die Behörden? Es sind sicher keine Einzelfälle.

Arne Semsrott: Es sind keine Einzelfälle, dass die Steuerzahler belastet werden. Es geht sogar so weit, dass das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn allein die Beantwortung von IFG-Anfragen, also nicht den Gerichtsprozess, sondern die Beantwortung von IFG-Anfragen, an Anwaltskanzleien ausgelagert hatte – also die Kernaufgaben von Beamten. Die generelle Auslagerung von Kernaufgaben an externe Anwaltskanzleien ist ein Trend, der überall besteht.

Reform statt Rückschritt: Das IFG hat selbst Verbesserungsbedarf

Frage: Wenn IFG-Anträge abgelehnt werden oder die Behörden sagen: „Wir geben keine Informationen raus“, müssen Journalisten und Bürger vor einem Verwaltungsgericht klagen. Diese Verfahren dauern teilweise fünf Jahre, bevor sich überhaupt ein Gericht mit einem Fall befasst. Eine sehr unbefriedigende Situation.

Arne Semsrott: Richtig. Das Absurde an der Situation ist, dass wir gerade ein Gesetz verteidigen, das in der Praxis viele Lücken hat. Dass es Reformbedarf gibt, ist unstrittig und das IFG müsste verbessert werden – beispielsweise sollten nach dem IFG auch Eilverfahren möglich sein. Denn die Justiz ist überlastet und das führt dazu, dass an vielen Orten Klagen so lange dauern, dass das Ergebnis am Schluss nicht mehr interessant ist, weil zum Beispiel ein zuständiger Minister inzwischen gar nicht mehr im Amt ist. Es gibt Reformbedarf, aber es gibt ihn in die andere Richtung: Man müsste den Informationszugang vereinfachen und transparenter gestalten, nicht erschweren.

Parlamentarische Kontrolle: Abgeordnete sollen Dokumente verlieren

Frage: Mit der IFG-Reform soll nicht nur die Nutzung des IFG durch Journalisten, sondern auch durch Bundestagsabgeordnete neu geregelt werden. Besteht die Gefahr, dass hier journalistische und parlamentarische Kontrollrechte gegeneinander ausgespielt werden?

Arne Semsrott: Was auf Presseanfragen zutrifft, würde auch auf IFG-Anfragen von Bundestagsabgeordneten zutreffen. Dadurch, dass sie mit kleinen parlamentarischen Anfragen bereits Auskunftsrechte haben, sollen sie künftig von IFG-Anfragen ausgenommen werden. Das führt dazu, dass sie, genau wie Journalisten, nur noch Auskünfte und keine Dokumente mehr erhalten. Und das würde die Kontrollmöglichkeiten deutlich einschränken.

Frage: Journalisten sind wegen der Neuregelung des IFG alarmiert. Wie reagieren die Bundestagsabgeordneten auf das Vorhaben der Gesetzesänderung?

Arne Semsrott: Die Bundestagsabgeordneten sind bisher nicht eingebunden in diesen Prozess. Das Vorhaben stammt aus dem Bundesinnenministerium und wurde im Koalitionsausschuss von neun Personen beschlossen: nämlich den Spitzen von CDU, CSU und SPD.

Foto © Bernd Lammel für NITRO

Das hat dazu geführt, dass aus der SPD-Fraktion, die der IFG-Änderung am Schluss zustimmen soll, jetzt erheblicher Widerstand kommt. Und auch aus der Union sind schon kritische Stimmen zu hören.

Frage: Das ist doch eine gute Nachricht.

Arne Semsrott: Stimmt. Allerdings ist der größte öffentliche Widerstand im Moment eine Petition, die schon 700.000 Menschen unterschrieben haben. Das hat den Effekt, dass die Politik auf Bundesebene jetzt anders auf die Reform schaut und das Bundesinnenministerium das Vorhaben nicht wie geplant durchwinken kann.

Transparenz gegen Korruption: Warum offene Behörden Vertrauen schaffen

Frage: Demokratie lebt von Transparenz. Könnte man sagen: Je transparenter eine Bundesbehörde arbeiten muss, desto schwieriger wird es, Fehlentscheidungen unter dem Deckel zu halten?

Arne Semsrott: Das Informationsfreiheitsgesetz ist wichtig für die Demokratie, denn es geht um mehr Mitbestimmung. Es geht aber auch, und das finde ich besonders wichtig, um Prävention von Korruption. Transparenz in den Bundesbehörden kann dafür sorgen, dass weniger Steuergeld verschwendet wird. Wenn dieses Instrument zur Korruptionsbekämpfung beschnitten oder sogar eingestampft werden soll, ist relativ offensichtlich, welche Konsequenzen das hat.

Deshalb gibt es von FragDenStaat bereits seit 2022 einen Entwurf für eine Verbesserung des IFG. Kernpunkte davon sind zum Beispiel, dass wichtige Dokumente für alle Bürger grundsätzlich öffentlich sein sollten: Verträge, Vermerke, Gutachten usw., sodass kein Bürger mehr Anfragen stellen muss. Das würde Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass transparent ist, wohin Steuergeld fließt.

Frage: Das würde das Vertrauen in den Staat verbessern und Behörden stünden nicht mehr im Verdacht, irgendetwas unter dem Deckel halten zu wollen.

Arne Semsrott: Transparenz ist natürlich nicht das Allheilmittel und sie führt nicht automatisch dazu, dass eine Demokratie perfekt funktioniert. Aber Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen. Deswegen ist es wichtig, dass es möglichst viel Transparenz gibt und dass Gerichtsentscheidungen tatsächlich durchgesetzt werden. Es muss außerdem Gesetze geben, die bei Fehlverhalten Sanktionen ermöglichen.

Ein struktureller Interessenkonflikt: Regierungen und die ungeliebte Transparenz

Frage: Haben Politiker daran überhaupt ein Interesse?

Arne Semsrott: Wir haben strukturell einen Interessenkonflikt bei denjenigen, die darüber entscheiden. Beim Informationsfreiheitsgesetz ist interessant, wie es in Kraft getreten ist: Es war das letzte Gesetz von Rot-Grün im Jahr 2005. In Kraft getreten ist es unter der ersten Merkel-Regierung. Das heißt, Rot-Grün musste selbst gar nicht transparenter agieren, denn es wurde für die Nachfolgeregierung beschlossen. Und wir wissen: Das Bundesinnenministerium wollte dieses Gesetz nie. Es ist aus der Mitte des Parlaments entstanden und dort werden nur wenige Gesetze geschrieben. In der Regel kommen Gesetze aus den Behörden und der Verwaltung. Mit Ausnahme des IFG – und das merkt man bei diesem Angriff.

Frage: Das IFG gibt es seit 20 Jahren. War es den Regierungen in den letzten zwei Jahrzehnten immer ein Dorn im Auge? Oder hat sich die Situation in den letzten Jahren verschärft?

Arne Semsrott: In der zwanzigjährigen Historie hat sich keine einzige Bundesministerin, kein einziger Bundesminister positiv aufs IFG bezogen. Es ist prinzipiell ein Gesetz, das Parteien in der Opposition großartig finden, aber in dem Moment, wo sie an die Macht kommen, ändert sich das sofort. Hätte es von den Regierungen öfter eine Ansage gegeben, dass Transparenz und Informationsfreiheit Kern von Regierungsarbeit sind, wäre das IFG inzwischen viel mehr verankert. Es wurde immer wie ein ungeliebtes Kind behandelt, und das ist der Grund, weshalb viele Bundesbehörden überhaupt nichts vom IFG halten.

„Informationen müssen frei zugänglich sein“: FragDenStaat macht weiter

Frage: Trotzdem gab es in jeder Bundesregierung einen Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Zu den Reformplänen gehört jetzt, auch den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen. Was würde das für Bürger, Journalisten und NGOs bedeuten?

Arne Semsrott: Die Reform ist ein Frontalangriff auf die Demokratie, zumal es keine fundierte Begründung gibt. FragDenStaat, viele NGOs und auch sehr viele Journalisten versuchen, diese Reform des IFG zu verhindern. Wir sprechen mit allen, die dafür zuständig sind. Wir organisieren öffentlichen Widerstand. Wir würden auch gegen alle Regelungen, die nicht rechtens sind, vor Gericht ziehen. Sollte die Bundesregierung trotzdem damit durchkommen, müsste FragDenStaat wahrscheinlich sein Kerngeschäft einstellen.

Frage: Aufgeben ist aber nicht die Lösung.

Arne Semsrott: Nein! Wir würden dann auf Leaks setzen. Informationen aus Regierungen und Bundesbehörden gehören an die Öffentlichkeit, Informationen müssen frei zugänglich sein. Und wenn das nicht mehr über reguläre Wege wie das IFG geht, dann braucht es irreguläre Wege. Und das wären dann Leaks und Whistleblowing. Allerdings kann das nicht im Sinne der Bundesregierung sein.

Erstaunlich ist auch, dass viele im Bundesinnenministerium überrascht sind, wie groß der Gegenwind gerade ist. Das heißt für die dortigen Akteure, dass sie umplanen müssen. Ich vermute, dort dachte man, leichter damit durchzukommen. Ich kann aber allen versichern: FragDenStaat wird es weiterhin geben. Die Informationsfreiheit ist jetzt da draußen, die hat sich festgesetzt in den Köpfen, und die wird man auch nicht mehr wegbekommen.

Das Interview führte Bettina Schellong-Lammel.

Zur Person

Arne Semsrott ist Politikwissenschaftler und Journalist und seit 2014 Leiter und Chefredakteur im Team von FragDenStaat. Mit dem Freiheitsfonds befreit er Menschen aus dem Gefängnis. 2024 und 2026 veröffentlichte er die SPIEGEL-Bestseller „Machtübernahme“ und „Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück“.

Buchtipp

Arne Semsrott: Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück

Weg mit der Ohnmacht und Untergangsstimmung – es ist Zeit für die demokratische Gegenoffensive!

ISBN: 978-3-426-57072-2
Preis: 22 Euro

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