BigBrotherAward: Eine ungeliebte Auszeichnung 

2020 beging die deutsche Ausgabe der BigBrotherAwards ihr 20-jähriges Jubiläum. Dies ist nicht einfach nur ein Negativpreis, sondern ein Preis zum Fürchten. Gefürchtet wird er von den „Ausgezeichneten“. Zum Fürchten ist aber auch, weswegen er verliehen wird. Und deswegen gibt es einiges zu tun.

Negativpreise gibt es ja einige: Das „Unwort des Jahres“ (das aktuelle lautet „Klimahysterie“), den „Bad Sex in Fiction Award“ für grausige Sexszenen in Romanen oder den „Dinosaurier des Jahres“, den der Naturschutzbund Deutschland (NABU) seit über 25 Jahren an Personen verleiht, die in Sachen Umweltschutz besonders antiquiert sind. Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e.V. vergibt die „Verschlossene Auster“ an Auskunftsverweigerer in Politik und Wirtschaft, und mit der „Goldenen Himbeere“ (Golden Raspberry Award) werden schlechte Leistungen in der Filmbranche „ausgezeichnet“. Beliebt sind all diese Preise nicht wirklich. Aber es gibt einen Preis, der ist zum Fürchten: der BigBrotherAward (BBA), jährlich vergeben für die schlimmsten Verstöße gegen den Datenschutz und Privatsphäre, zuweilen auch „Oscar für Datenkraken“ genannt. In diesem Jahr feierte der deutsche BigBrotherAward ein Jubiläum: Er wurde im Jahr 2000 erstmals vergeben.

„In einer fremden Wohnung ruft sie erst einmal: „Alexa, bestell hundert große Dosen Ravioli!“ Wenn die Wohnungsinhaber dann nervös reagierten, wisse sie, dass sie sich in einem verwanzten Haushalt befinde“ – so schilderte es Rena Tangens, eine der Mitorganisatorinnen der deutschen BBAs 2018 in der „Laudatio“ für „Alexa“, den sogenannten Sprachassistenten des Amazon-Konzerns. Denn Alexa hört immer mit. Muss die Kiste ja auch, denn sobald jemand „Alexa!“ ruft, soll sie ja Fragen beantworten, Waren bestellen, Licht anmachen, Licht ausmachen, Weihnachtslieder singen oder was sonst immer. So bequem das scheinen mag – wie idiotisch muss man sein, sich so eine Abhörwanze freiwillig in die Wohnung zu stellen? Und den permanenten Lauschangriff auch noch selbst zu bezahlen?

Nun, nicht weniger idiotisch als jemand, der sich ein schickes Elektroauto von Tesla kauft. Die wurden in diesem Jahr mit der Auszeichnung bedacht, weil sie faktisch Überwachungsmaschinen auf Rädern sind. Dass moderne Autos permanent ihre Funktionalität mitloggen, ist ja bekannt und bis zu einem gewissen Grad auch sinnvoll. Es kann helfen, die Funktionalität zu verbessern, auf nötige Wartungen hinweisen oder gar beim Eintreten eines Unfalls Hilfe alarmieren.

Ein Tesla aber macht viel mehr: Eine Kamera überwacht den Innenraum des Autos und alle Insassen. Und außen gewähren acht Kameras und Ultraschallsensoren eine 360-Grad-Rundumüberwachung des Fahrzeugs in bis zu 250 Meter Entfernung! Wie ein Sicherheitsexperte zeigte, sind damit Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung machbar. Wohlvermerkt, nicht vom Besitzer oder Fahrer des Fahrzeugs, sondern von völlig unbeteiligten Passanten. Ob das legal ist, muss noch geprüft werden. Aber genau wie bei Alexa, so auch bei Tesla: Die Überwachten bezahlen selbst dafür, stimmen „freiwillig“ der Überwachung zu (sonst funktionieren die Geräte nicht) und glauben auch noch, die Dinger seien schick und sie seien hip. Es ist schon eine Leistung der Konzerne, die Mentalität der Kunden so zu verbiegen.

Dass auf derartige Fehlentwicklungen hingewiesen wird, sowohl auf die konkreten Fälle wie auch auf die Trends, ist zweifelsohne wichtig.

„Wir machen das!“

Erstmals wurde am 26. Oktober 1998 in Großbritannien ein BigBrotherAward vergeben [1]. 1999 erneut, und im selben Jahr folgten dann die USA und Österreich. Die Berichterstattung über diese Preise führte dann dazu, dass sich auch in Deutschland Organisatoren für einen BigBrotherAward zusammenfanden. Am 28. Oktober 1999 wurde dieser angekündigt [2]. Der FoeBuD (Vorgänger des heutigen „Digitalcourage“), die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) sowie der Chaos Computer Club (CCC) wurden damals als mögliche Ausrichter unter der Überschrift „Wir machen das!“ genannt.

Am 26. Oktober 2000 konnten dann die ersten deutschen Politiker, Behörden, Firmen und Organisationen ihre Preise in Bielefeld entgegennehmen.

Auch international begannen die BigBrotherArwards zu sprießen: Neben den bereits genannten Ländern wurden sie im Lauf der Jahre in der Schweiz und Frankreich (2000), in Ungarn (2001), in Dänemark, den Niederlanden, Finnland, Spanien und Belgien (2002), in Bulgarien, Japan und in Australien (2003), in Neuseeland (2004), Italien, der Tschechischen Republik und Südkorea (2005) erstmals vergeben. 2007 gab es dann auch einen internationalen Preis.

Am fleißigsten sind dabei die Österreicher: Seit 1999 habe sie jedes Jahr die Datenkraken ihres Landes an den Pranger gestellt.

Ein Preis als Sensor

Keiner der Organisatoren der Preise ist technik- oder fortschrittsfeindlich, im Gegenteil. Die meisten stehen auf kritische Art an der Spitze der Technik, wie etwa der Chaos Computer Club. Worum es geht, ist sozialverträgliche Technikgestaltung.

Daran aber hapert es, und zwar gewaltig und auf ganzer Linie. Das zeigt ein Blick auf die lange Liste der Politiker und Ämter, die seit 2000 bepreist wurden:

das Bundesverwaltungsamt für sein Ausländerzentralregister (2000),

Bundesinnenminister Otto Schily für sein Eintreten gegen Bürgerrechte, Datenschutz und Informationelle Selbstbestimmung,

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller für die Telekommunikations- Überwachungsverordnung (TKÜV) (beide 2001),

2005 Otto Schily erneut, diesmal für sein „Lebenswerk“,

ebenfalls im Jahr 2005 wurde Volker Bouffier bedacht, damals hessischer Innenminister, für das „präventive“ Orten und Abhören von Mobiltelefonen, für die DNA-Analyse bei Kindern unter 14 Jahren, die eine Straftat begangen haben, zu deren zukünftiger Strafverfolgung, für die Befugnis der hessischen Polizei, Kfz-Kennzeichen auch ohne Straftatverdacht zu scannen, und für den Einsatz von Videoüberwachung bei Personenkontrollen,

die Bundesinnenministerkonferenz für die Einrichtung einer zentralen „Anti-Terror-­Datei“ (2006),

im selben Jahr die Kultusministerkonferenz für das Vorhaben, lebenslange Schüler-Identifikationsnummern einzuführen,

2008 der EU-Ministerrat für die EU-Terrorliste,

ebenso der 16. Deutsche Bundestag für das Durchwinken mehrerer Gesetze, die eine Erhebung, langfristige Speicherung und Weitergabe von detaillierten Daten über Reisende erzwingen,

2008 Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, für die Einführung einer lebenslangen Steuer-­Identifikationsnummer (siehe unten),

und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung,

2009 Familienministerin Dr. Ursula von der Leyen („Zensursula“) für ein System zur Inhaltskontrolle im Internet,

und Wolfgang Schäuble für sein „Lebenswerk“,

2011 der deutsche Zoll wegen Kooperation mit dem russischen Geheimdienst,

ebenso Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen,

2012 Sachsens Innenminister für Funkzellenabfragen im Raum Dresden,

sowie Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Einrichtung eines Cyber-Abwehrzentrums,

2013 die Bundespolizei wegen „Racial Profiling“,

ebenso die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer für den gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als Nachfolger der GEZ,

2014 das Bundeskanzleramt wegen geheimdienstlicher Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen,

2015 der Bundesnachrichtendienst (BND) für digitale Überwachung und Zusammenarbeit mit der NSA,

ferner das Bundesministerium für Gesundheit für eHealth-Projekte und die digitale Gesundheitskarte,

sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen Sabotage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),

2016 der Verfassungsschutz (VS) für sein „Lebenswerk“,

2017 erneut Dr. Ursula von der Leyen, diesmal Bundesministerin für Verteidigung wegen digitaler Aufrüstung,

2019 Peter Beuth, hessischer Innenminister, für den Einsatz der Spähsoftware „Palantir“.

Aktuell wurden der Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, und sein Vorgänger, Karl-Heinz Schröter wegen unzulässigen Scannens von Kfz-Kennzeichen ausgezeichnet, die Bundesregierung wegen Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg, der über die Datenrelais- und Steuerungsstation der US-Militärbasis Ramstein/Pfalz abgewickelt wird, die baden-württembergische Bildungsministerin, weil sie wesentliche Dienste der digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben lassen will, und schließlich die Innenministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland für die Absicht, auf der Basis der Steuer-Identifika­tionsnummer (siehe 2008) eine lebenslang gültige Personenkennziffer einzuführen.

Diese Massierung kritikwürdiger Projekte von Ministerien und Ämtern zeigt, welcher Geist dort vorherrscht: dass die Grundrechte (das sind die Rechte der Bürger gegen den Staat!) dort nur eine marginale Rolle spielen oder gar als Ermittlungshindernisse angesehen werden.

Ebenso erkennt man leicht Verlogenheit und Salamitaktik: Personenkennziffern gab es in den beiden Diktaturen auf deutschem Boden. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1969 ausgeführt, es sei verfassungswidrig, „den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren … und ihn damit wie eine Sache zu behandeln“.

Trotzdem wurde 2007 die Steuer-ID eingeführt; der damalige Finanzminister Peer Steinbrück bekam deswegen einen BigBrotherAward. Damals hieß es, dass diese Steuer-ID niemals zu einer Personenkennziffer ausgeweitet werden solle. In diesem Jahr wurde ein BBA vergeben, weil genau das nun geschehen wird.

Dieser Preis ist ein wichtiger Sensor für Fehlentwicklungen!

Preise für die Wirtschaft

Fehlentwicklungen auch auf Seiten der Wirtschaft – wie könnte es anders sein? Einige der Preisträger (in arger Verkürzung, die vollständigen Daten stehen auf den Webseiten des BBA):

der erste BBA in der Kategorie „Business & Finanzen“ ging 2000 an Payback für die datensammelnde Payback-Karte,

2002 wurde Microsoft für die Einführung des sog. „Digital Rights Managements“ (DRM) bepreist,

ebenso die Deutsche Post wegen datenschutzwidrigen Umgangs mit Nachsendeanträgen,

2008 dann die Deutsche Telekom AG, sie hatte Telekom-Aufsichtsräten und Journalisten bespitzeln lassen,

2011 bekam die Facebook Deutschland GmbH den BBA für die gezielte Ausforschung von Menschen und ihrer persönlichen Beziehungen,

im gleichen Jahr auch Apple für die Erpressung ihrer Kunden, den firmeneigenen, zweifelhaften Datenschutzbedingungen zuzustimmen,

2012 Bofrost für die rechtswidrige Ausforschung von Daten auf einem Betriebsratscomputer,

2013 Google wegen des globalen Datensammelns und

erneut Apple für die umfassende Videoüberwachung von Beschäftigten,

2014 die Computer Sciences Corporation (CSC), der Konzern arbeitete im Auftrag von 10 Bundesministerien an sicherheitsrelevanten Projekten wie dem elektronischen Personalausweis, der Kommunikation mit Behörden De-Mail und dem bundesweiten Waffenregister,

2015 ging einer der Preise an Amazon Logistik für Klauseln in Arbeitsverträgen, die die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer verletzen,

2018 bekam erneut Microsoft Deutschland den BBA in der Kategorie Technik für die kaum deaktivierbare Übermittlung von Daten in „Windows 10“,

ebenso erneut Amazon für Alexa,

2019 bekam Zeit online einen BBA für Werbetracker, den Facebook-Pixel und die Nutzung von Google-Diensten.

Aktuell gingen Preise an Tesla, an Hennes & Mauritz (H&M) und die Firma BrainCo.

Ein ähnliches Bild wie in Politik und Verwaltung: Namen, die jeder kennt und die im täglichen Leben vieler Bewohner dieses Landes eine Rolle spielen. Wie kann es sein, dass Konzerne und Firmen, die derart übergriffig gegen ihre Kunden sind, Erfolg haben? Da liegt etwas im Argen!

Erfolge

Einige zivilgesellschaftliche Organisationen, sicherlich nicht mit dickem Finanzpolster, stellen sich gegen Bundes- und Landesministerien, Ämter und Weltkonzerne. An das Bild von David gegen Goliath zu denken, liegt nahe. Aber in der biblischen Geschichte liegt Goliath am Ende erschlagen da. Davon kann keine Rede sein. Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft und andere führen ihre Geschäfte unbeeindruckt weiter. Hier ist politisches Eingreifen nötig, gerade von und in Europa.

Aber es ist unbestreitbar ein großer Erfolg dieses Preises, gefürchtet zu sein. Und das ist er. Buchstäblich nur eine Handvoll der Empfänger zeigten Mumm genug, den BigBrotherAward persönlich vor Publikum entgegenzunehmen. Etliche Mitarbeiter von Preisträgern nahmen inkognito an der Verleihung teil, hüteten sich aber, sich zu erkennen zu geben. Beschwerden und Klageandrohungen gab es selbstverständlich. Tatsächlich geklagt hat allerdings niemand, wohl auch aus berechtigter Frucht vor noch mehr Publizität.

Viele Preisträger versuchen, die Vergabe zu ignorieren. So versuchte etwa die Bayer AG (2002 „ausgezeichnet“ für die Praxis, Auszubildende vor der Einstellung einem „Drogentest“ zu unterziehen), die Preisvergabe totzuschweigen. Das ging nach hinten los. „Einige Monate später bekamen wir eine Einladung der Kritischen Aktionäre und ein paar Bayer-Aktien übertragen. Damit hatten wir Rederecht auf der Bayer-Aktionärsversammlung. So kam es, dass die Übergabe dieses BigBrotherAwards nicht vor 500 Zuschauern bei der Gala in Bielefeld stattfand, sondern vor 5.000 Zuschauern bei der Bayer-Hauptversammlung in Köln“, so Rena Tangens beim Rückblick auf zehn Jahre BBA im Jahr 2009 [3].

Und es gibt weitere Erfolge: Nachdem Bofrost 2012 den Preis bekam, berichteten Betriebsräte von einer deutlich besseren Atmosphäre seitens Geschäftsleitung. Das ist vielleicht die schönte Form des Erfolges, die denkbar ist – Verhaltensänderung. Payback wurde verklagt, Preisträger verloren Aufträge, Vergaberichtlinien wurden geändert.

Ebenso entfaltet der Preis eine präventive Wirkung: Er macht es Datenschutzbeauftragten in Konzernen leichter, so manche Idee der Marketingabteilung zu verhindern oder datenschutzkonformer zu gestalten.

Es geht weiter

Idealerweise werden die BBAs für aktuelle Themen aus dem vorigen Jahr vergeben, die gravierende Missstände offenbaren und ein Thema abbilden oder eine Technik erklären. Jahr für Jahr gehen bei Digitalcourage hunderte Hinweise ein, von der schlichten Postkarte bis zum umfangreichen Dossier. Die Qualität der Einreichungen ist unterschiedlich, aber „wir gehen jeder Meldung nach“, so der Verein. Neben der derzeit sechsköpfigen Jury sind weitere Mitarbeiter an der Recherche der Fälle beteiligt, die schon mal zwei Monate dauern kann. Bei der Preisverleihung selbst sind dann etwa fünfzig Personen in unterschiedlicher Funktion beteiligt. Finanziert wird der BigBrotherAward ausschließlich durch private Spenden und Fördermitgliedschaften – das sichert die Unabhängigkeit.

Und es wird weitergehen: Die nächste Preisvergabe ist für Freitag, den 11. Juni 2021, geplant. Vorschläge sind sehr erwünscht, Spenden ebenso.

[1] Big Brother Awards International watching the watchmen worldwide: www.bigbrotherawards.org

[2] FoeBuD: Wir machen das! Big-Brother-Preis bald in Deutschland. Von Christiane Schulzki-Haddouti. – Telepolis, 28.10.1999

www.heise.de/tp/features/FoeBuD-Wir-machen-das-3444661.html

[3] 10 Jahre BigBrotherAwards – eine Erfolgsgeschichte: bigbrotherawards.de/2009/10-jahre-bba