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	Die vierte Gewalt am Limit?
Vorratsdatenspeicherung?
80 Jahre Kriegsende

Vorratsdatenspeicherung? 

Da stelle mer uns janz dumm: Ist das so etwas wie der Restriktionsfragmentlängenpolymorphismus oder die Telekommunikationsüberwachungsdurchführungsverordnung? Also etwas typisch Deutsches, das niemand versteht, weil zu lang und zu kompliziert? Man kann davon ausgehen, dass bei einer Umfrage unter beliebigen Passanten in einer beliebigen Stadt niemand…

Ulrich Kelber: Datenschutz als Sündenbock
Interviews

Ulrich Kelber: Datenschutz als Sündenbock 

Informationsfreiheitsbeauftragter – das ist Ulrich Kelber und diese Berufsbezeichnung bevorzugt er, wie man aus dem Interview herauslesen kann. Dass Journalisten immer wieder berechtigt eingeforderte Informationen von Behörden einklagen müssen, empfindet Kelber als „nicht unwesentlichen Einsatz von Steuermitteln, um sich Verpflichtungen zu entziehen“. Auf Deutsch: Steuergeldverschwendung….

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Vorratsdatenspeicherung: Endlich vom Tisch! 

„Die Richtlinie (…) des Europäischen Parlaments und des Rates (…) über die Vorratsspeicherung (…) ist ungültig.“ So knapp und klar urteilte die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) über den jahrelangen Versuch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Endlich vom Tisch! alle Bewohner der…

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