Neustart nach der Krise 

Der Corona-Schock sitzt tief. Die Maßnahmen der Politik zur Eindämmung der Corona-­Pandemie haben weltweit zu einem Wirtschaftseinbruch geführt, der nur mit der Großen Depression der 1930er-Jahre zu vergleichen ist. Regierungen und Notenbanken haben deshalb in bisher unvorstellbarem Maße interveniert. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden inzwischen in ­Billionen Euro gezählt. Corona hat die Welt verändert, wie gravierend die Folgen sind, wird schnell sichtbar werden. Doch jede Krise ist auch eine Chance.

Gastbeitrag von Daniel Stelter

Unsere globalisierte Gesellschaft hat eine gesundheitsbedingte Vollbremsung vollzogen. Die Schäden lassen sich nur mit Superlativen beschreiben, und die Summen, die im Kampf gegen die medizinischen und wirtschaftlichen Folgen weltweit mobilisiert werden, erreichen nie gekannte Größenordnungen. Allmählich wird das Ausmaß des Coronaschocks klar, woraus die Frage folgt, wo das Geld herkommen soll, um die riesigen Schulden zu bezahlen?

Fast reflexartig denkt die Politik in Deutschland über Steuererhöhungen und Vermögensabgaben nach. Diese mögen zwar langgehegte Neidgefühle bedienen und damit beim Wähler populär sein, schwächen die hiesige Wirtschaft aber zusätzlich – sinnlos wären sie obendrein.

Wir befinden uns nämlich in einer Währungsunion mit Staaten, die keine Tradition von Lastenausgleichen kennen und stattdessen auf die Notenbank setzen, um Schuldenprobleme zu lösen. Ein Weg, der weltweit – von Japan über Großbritannien bis zu den USA – bereits eingeschlagen wird und mit der Finanzierung des Zweiten Weltkriegs auch ein historisches Vorbild hat. Auch damals wurden die Notenbanken zu den Hauptfinanziers der Staaten und die Schulden nach dem Krieg durch eine lange Phase „finanzieller Repression“ – also Zinsen unterhalb der Wachstumsrate der Wirtschaft – abgebaut.

Angesichts der schon vor Corona in vielen Ländern untragbaren Schuldenständen gibt es keine andere Wahl, als auch in Europa diesen Weg zu gehen. Statt sich diesem Trend zu widersetzen – was letztlich nur einen chaotischen Zerfall des Euro zur Folge hätte – sollte Deutschland aktiv mitmachen. Deutschland sollte darauf drängen, Altschulden bis zu einem bestimmten Prozentsatz des BIP aller Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Schuldentilgungsfonds zu bündeln und bei der EZB ewig zu Nullzins zu refinanzieren. Dann wäre unsere Sparleistung wenigstens nicht vergeblich gewesen, und wir hätten den finanziellen Spielraum, jetzt das Richtige für die Zukunft zu tun.

Eine einmalige Chance

Damit wird aus dem Coronaschock die große Chance für uns, Deutschland fit zu machen für die Zukunft. Deutschland stand vor Corona nicht so gut da, wie uns Politik und Medien erzählt haben: Der Rückgang der Erwerbsbevölkerung durch die Alterung beginnt in diesem Jahrzehnt spürbar. Die Produktivität stagniert seit Jahren. Die Bertelsmann-Stiftung rechnete vor, dass wir bis 2040 mit einem Verlust des Pro-Kopf-Einkommens von rund 3.700 Euro rechnen müssen. Insgesamt wird das hiesige Bruttoinlandsprodukt um 274 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als bei konstanter Bevölkerung. Hinzu kommt der technologische Wandel, der unsere Schlüsselindustrien existentiell bedroht.

Die Politik hat die guten Jahre nicht genutzt, diesem bevorstehenden Wohlstandsverlust entgegenzutreten. Statt Investition in die Zukunft zu tätigen, wurde auf einen weiteren Ausbau des Sozialstaats gesetzt, der 2019 so groß war wie noch nie in Zeiten guter Konjunktur. Auch jetzt in der akuten Phase der Krise, mangelt es nicht an Ideen im öffentlichen Diskurs, die einen weiteren Ausbau fordern. So viel Sympathie man für die jeweiligen Vorschläge haben mag, sie alle gehen in die falsche Richtung. Vor uns liegen Jahre, in denen wir der Sicherung und Schaffung von Wohlstand Vorfahrt gegenüber der Verteilung geben müssen.  Der Coronaschock könnte die heilsame Krise gewesen sein, die uns allen deutlich vor Augen führt, was zu tun ist, und damit die Bereitschaft für einen Kurswechsel steigern.

Wachstumskräfte stärken

Wirtschaftswachstum und damit Wohlstand hängen im Kern von zwei Faktoren ab: dem Wachstum der Erwerbsbevölkerung und der Produktivität, also dem BIP pro Erwerbstätigen.

Beginnen wir mit der Erwerbsbevölkerung: Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (20 bis 66 Jahre) wird nach Berechnung des Statistischen Bundesamtes bis 2030 um 2,6 bis 3,5 Millionen schrumpfen. Darin berücksichtigt ist eine Nettozuwanderung von 200 000 Menschen pro Jahr. Es ist schwer vorstellbar, dass sich eine höhere Zuwanderung mit erfolgreicher Integration bewerkstelligen ließe, und dürfte angesichts der politischen Diskussion in Folge der Migrationskrise des Jahres 2015 ohnehin nicht realistisch sein.

Also müssen wir mit anderen Maßnahmen den Rückgang der Erwerbsbevölkerung abbremsen. Angesichts steigender ­Lebenserwartung liegt es auf der Hand, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Das hat mehrere Vorteile:

•   Es verschiebt den Rückgang der Erwerbsbevölkerung.
•   Es führt zu mehr Beitragszahlern.
•   Es reduziert den Aufwand für Renten und Pensionen.

Letztlich ist es nur gerecht, ein konstantes Verhältnis zwischen der Anzahl der Jahre, die man in die Rentenversicherung eingezahlt hat, und der Bezugsdauer von Rente herzustellen. Das ließe sich über einen Lebenserwartungsfaktor mit automatischer Anpassung des Regelrenteneintrittsalters am einfachsten realisieren. Damit würden alle Generationen so lange Renten beziehen, wie es ihnen zusteht. Musste in den 1950er-Jahren pro Rentenbezugsjahr fast 3,5 Jahre einbezahlt werden, ist dieser Wert auf heute etwas über zwei Jahre gesunken und wird bereits 2030 unter zwei sinken. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass dies nicht funktionieren kann. Zeit, zu handeln.

Darüber hinaus sollte es möglich sein, auch Menschen jenseits des Rentenalters zur Teilnahme am Arbeitsmarkt zu motivieren. So arbeiten schon heute 11 Prozent der 65- bis 74-Jährigen. Offensichtlich kann und sollte mehr getan werden, um eine höhere Erwerbsbeteiligung älterer Menschen zu fördern. Neben der unstrittigen Wirkung einer Anhebung des Renteneintrittsalters geht es vor allem um intelligente Wege, einen gleitenden Übergang zwischen Erwerbsleben und Ruhestand zu ermöglichen. Dazu gehören auch Anpassungen im Lohngefüge, um der abnehmenden Produktivität älterer Mitarbeiter Rechnung zu tragen und Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Weitere Maßnahmen sind gezielte Weiterbildungsmaßnahmen auch für ältere Menschen, um sie für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Auch die Unternehmen müssen ihre Anstrengungen intensivieren, Arbeitsplätze so zu gestalten, dass sie auch für ältere Arbeitnehmer attraktiv sind und bereits frühzeitig entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen anstoßen.

Die Überlegungen zur Steigerung der Beschäftigungsquote im Bereich der 20- bis 66-Jährigen sind seit Jahren Gegenstand verschiedener Studien und Vorschläge. Deshalb ist es auch mehr eine Frage des Handelns als der fehlenden Analyse. Hier dürfen wir in der Post-Corona-Welt keine politischen Parolen verbreiten, sondern müssen tätig werden.

Mehr Investitionen

Nach Daten des Instituts für Arbeitsmarktforschung stagnieren die Produktivitätszuwächse seit Jahren. Die Produktivität – also was pro Arbeitsstunde erwirtschaftet wird – hängt vor allem von der Qualifikation der Mitarbeiter und der Kapitalausstattung ab. In beiden Dimensionen haben wir in den letzten Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren.

Das Bildungssystem hat den Anschluss an die Weltspitze verloren, und eine viel zu große Anzahl Schüler verlässt die Schulen ohne Abschluss. Die Inflation der Einser-Abiture mag den Vorgaben der Kultusminister entsprechen, ein Zeichen für tatsächliche Leistungssteigerung dürfte sie nicht sein. Die Universitäten klagen immer mehr über unzureichendes Wissen der Studienanfänger und bieten beispielsweise Mathematikkurse an, um Lücken zu schließen.

Bei den Investitionen sieht es nicht besser aus. Schon seit Jahren investieren die Unternehmen immer weniger in Deutschland. Nur in Irland, Italien und Portugal investiert der Staat so wenig wie hierzulande. Die Unterschiede sehen klein aus, sind aber gigantisch. Wenn Frankreich beispielsweise 1,1 Prozentpunkte relativ zum BIP mehr investiert, bedeutet das auf uns übertragen 38 Milliarden Euro staatliche Investments jährlich. Nach aktuellen Studien müsste der Staat allein in den kommenden zehn Jahren 450 Milliarden Euro investieren, um nachzuholen, was versäumt wurde. Unsere Politik hat das Land auf Verschleiß gefahren.

Das können wir uns mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft nicht mehr leisten. Besondere Programme sind erforderlich, um den deutlichen Rückstand im Bereich Digitalisierung und Mobilfunk aufzuholen. Im „Global Competitiveness Report“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) belegen wir beim Thema Informationstechnologie Platz 36 – weit hinter den skandinavischen Ländern, den Golfstaaten, Russland und China. Nur einer von 100 Breitbandanschlüssen hierzulande ist mit Glasfaser, im Vergleich zu Korea mit 32 und Litauen mit 20. Vereinfachte Genehmigungsprozesse und direkte staatliche Investitionen sind angezeigt, damit wir bei der Infrastruktur des 21. Jahrhunderts wettbewerbsfähig werden.

Natürlich kann der Staat dem Privatsektor nicht vorschreiben, wie viel er investieren soll. Der Staat kann nur indirekt über Anreize und Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass die Unternehmen es attraktiv finden, am Standort zu investieren. Investitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung und Maßnahmen zur Fortbildung der Mitarbeiter müssen deutlich unterstützt werden – dies bei einer insgesamt tieferen Belastung, um den Standort Deutschland in internationaler Sicht wieder attraktiv zu machen.

Effizienz steigern

Es gibt eine lange Liste weiterer Themen, die in den vergangenen Jahren von der Politik in Deutschland nicht angepackt wurden. Erinnert sei an die mehr als peinliche Diskussion über die Größe des Bundestages und die längst überfällige Reduktion der Anzahl der Bundesländer. Wir müssen aufpassen, dass die lauten „Wir brauchen mehr Staat“-Rufe nicht aus dem Ruder laufen. Denn dann bekommen wir nicht mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, die wir uns zu Recht wünschen, sondern eine weitere Aufblähung der Verwaltung. Die Verwaltungsausgaben für den Sozialstaat sind seit 1970 um 40 Prozent schneller als das BIP gestiegen. Das ist nicht mit einem größeren Sozialstaat zu erklären, sondern deutet darauf hin, dass wir immer mehr Menschen beschäftigen, um die Umverteilung zu organisieren. Das dürfte auch nicht daran liegen, dass die Staatsdiener weniger arbeiten als früher. Vielmehr dürfte die Ursache darin zu suchen sein, dass die Gesetze immer komplizierter und umfangreicher wurden. Wir brauchen also ein Programm zur Reduktion von Komplexität und zur Effizienzsteigerung unserer öffentlichen Verwaltung, beispielsweise durch Digitalisierung. Die Potenziale sind groß und sollten genutzt werden. Auch hier liegt eine Chance für einen Neustart nach der Krise.

Erst danach geht es um Konsum

Je besser es gelingt, den Wohlstand hierzulande zu sichern, desto besser können wir auch die Kosten der alternden Gesellschaft schultern und uns dem anderen wichtigen Thema zuwenden: der Bewältigung des Klimawandels. Hier liegt allerdings die große Gefahr, dass wir die Chance, die sich aus dem Neustart nach dem Corona-Schock ergibt, verspielen. Deutschland ist das einzige Land, das zeitgleich aus der Atomkraft und der Kohleverstromung aussteigt. Welches gewaltige Unterfangen es ist, sieht man daran, dass im Jahr 2018 noch 47 Prozent der deutschen Stromerzeugung aus diesen beiden Quellen stammte. Nun soll die Energieerzeugung in einem Kraftakt auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien von heute 43 auf 65 Prozent steigen.

Allein an dieser Zielvorgabe bestehen erhebliche Zweifel. Der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt, die Frage der Speicherung ist ungeklärt und die Annahme, den Strombedarf durch Effizienzgewinne deutlich senken zu können, erscheint unrealistisch. Es ist also eine große Wette, die unsere Politiker – gedrängt von der öffentlichen Meinung – eingegangen sind: Es wird schon irgendwie klappen, den Strombedarf zu decken, Blackouts zu vermeiden und den Industriestandort zu erhalten. Nüchtern betrachtet muss man festhalten, dass eine solche Politik nicht verantwortungsvoll ist.

Auch beim Klimaschutz muss es um Effizienz und Effektivität gehen. Bisher hat sich unsere Politik meist für einen teuren Weg entschieden, der zudem wenig bewirkt. Künftig sollte sich der Staat darauf beschränken, einen CO₂-Preis durchzusetzen, idealerweise auf europäischer Ebene und nicht mit Verboten und Subventionen operieren. Instrumente sind Emissionszertifikate oder CO₂-Steuern. Im Gegenzug sollten andere Steuern gesenkt werden.

Existenzielle Weichenstellung

Deutschland steht vor einer existenziellen Weichenstellung, und die Gefahr ist groß, dass die Weichen in die falsche Richtung gestellt werden und dass wir noch mehr als in den letzten zehn Jahren genau das tun, was künftigen Wohlstand mindert, statt ihn zu erhöhen. „Stupid German Money“ hieß es vor der Finanzkrise, wenn an der Wall Street gefragt wurde, wer denn den Wertpapier-Schrott kauft. „Stupid German Politics“ dürfte die Antwort sein, wenn wir in zehn Jahren deutlich schlechter dastehen als die anderen Länder, die ihre Interessen intelligenter und konsequenter vertreten und die Krise als Chance verstehen, einen wirklichen Neustart zu organisieren.

Dr. Daniel Stelter  ist Makroökonom und Strategieberater. Er betreibt das Diskussionsforum beyond the obvious und geht wöchentlich mit dem gleichnamigen Ökonomie-Podcast auf Sendung. Als Autor zahlreicher Expertenbeiträge und aktueller Sachbücher liefert er einen unverstellten Blick auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen unserer Zeit. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zählt ihn zu den 100 einflussreichsten Ökonomen Deutschlands.