Öffnung der Medienmärkte
In einer Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag hat der Gesetzgeber vor über fünf Jahren festgehalten: „Die Länder setzen sich für ein zukunftsfähiges Medienkonzentrationsrecht ein. Dieses muss den real bestehenden Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen können. Die Medienmärkte haben in den letzten Jahren eine Öffnung erfahren, die…
Das Urheberrecht – Tücken und Fallen, Rechte und Pflichten
Schon gewusst? Wer lediglich etwas „knipst“, bekommt „nur“ 50 Jahre sogenannten Lichtbildschutz und nicht die üblichen 70 Jahre. Fotos von „gemeinfreien“ Gemälden erhalten gar keinen Urheberrechtsschutz. Der „Diebstahl“ von geistigem Eigentum ist verboten, und zur Freude der Nachkommen kann das Urheberrecht grundsätzlich vererbt werden. Wer…
Wann ist rechte Hetze strafbar?
Es schmerzt zuweilen, die „Meinungen“ von Identitären oder Reichsbürgern auszuhalten. Aber auch extreme, dämliche, durchgeknallte oder intolerante Ansichten dürfen grundsätzlich geäußert werden – doch es gibt Grenzen. Wenn etwa zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt oder deren Menschenwürde durch Beschimpfung, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumdung angegriffen wird,…
Vorratsdatenspeicherung: Endlich vom Tisch!
„Die Richtlinie (…) des Europäischen Parlaments und des Rates (…) über die Vorratsspeicherung (…) ist ungültig.“ So knapp und klar urteilte die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) über den jahrelangen Versuch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Endlich vom Tisch! alle Bewohner der…
Überwachung total
Geraten wir alle unter Generalverdacht, wenn wir Unkrautvernichtungsmittel und Feuerlöscher im Baumarkt kaufen? Und aufgepasst! Sie wurden in der Nähe eines Terroristen gesehen. Sind Sie auch einer? Innenminister Alexander Dobrindt will die US-amerikanische Überwachungssoftware Palantir bundesweit einsetzen, zudem plant er, diese um die Erfassung biometrischer…
Das Ende der Wahrheit?
Was kommt auf uns zu, wenn die Wahrheit zur Ware wird und niemand mehr für sie bezahlt? Neulich traf ich einen alten Bekannten, der bei einer renommierten Tageszeitung arbeitet. „Ich bin jetzt Prompt-Engineer“, sagte er mit einem Lächeln, das nicht zu seinen Augen vordrang. „Ich…