Öffnung der Medienmärkte
In einer Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag hat der Gesetzgeber vor über fünf Jahren festgehalten: „Die Länder setzen sich für ein zukunftsfähiges Medienkonzentrationsrecht ein. Dieses muss den real bestehenden Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen können. Die Medienmärkte haben in den letzten Jahren eine Öffnung erfahren, die…
Das Urheberrecht – Tücken und Fallen, Rechte und Pflichten
Schon gewusst? Wer lediglich etwas „knipst“, bekommt „nur“ 50 Jahre sogenannten Lichtbildschutz und nicht die üblichen 70 Jahre. Fotos von „gemeinfreien“ Gemälden erhalten gar keinen Urheberrechtsschutz. Der „Diebstahl“ von geistigem Eigentum ist verboten, und zur Freude der Nachkommen kann das Urheberrecht grundsätzlich vererbt werden. Wer…
Wann ist rechte Hetze strafbar?
Es schmerzt zuweilen, die „Meinungen“ von Identitären oder Reichsbürgern auszuhalten. Aber auch extreme, dämliche, durchgeknallte oder intolerante Ansichten dürfen grundsätzlich geäußert werden – doch es gibt Grenzen. Wenn etwa zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt oder deren Menschenwürde durch Beschimpfung, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumdung angegriffen wird,…
Vorratsdatenspeicherung: Endlich vom Tisch!
„Die Richtlinie (…) des Europäischen Parlaments und des Rates (…) über die Vorratsspeicherung (…) ist ungültig.“ So knapp und klar urteilte die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) über den jahrelangen Versuch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Endlich vom Tisch! alle Bewohner der…
Lutherdenkmal in Berlin: Wie ein Siegerentwurf nach zehn Jahren verschwindet
Ein internationaler Wettbewerb, ein einstimmig gekürter Siegerentwurf, fast zehn Jahre Planung – und am Ende ein neues Vergabeverfahren. Der Streit um das Lutherdenkmal am Berliner Rathausforum wirft Fragen auf, die weit über ein einzelnes Kunstprojekt hinausreichen. 2016 entschied sich eine Fachjury einstimmig für den Entwurf…
Sauerstoff für die Demokratie
Seine Undercover-Recherchen sind legendär – und sein Markenzeichen. Seit sechs Jahrzehnten deckt Günter Wallraff gesellschaftliche Missstände und Skandale auf. Auch mit 83 Jahren ist er noch mit großer Energie unterwegs, um Ausbeutung, Niedriglöhne und skandalöse Arbeitsbedingungen in Unternehmen aufzudecken und öffentlich zu machen. Einer seiner…