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	Die vierte Gewalt am Limit?
Aktuell

Öffnung der Medienmärkte 

In einer Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag hat der Gesetzgeber vor über fünf Jahren festgehalten: „Die Länder setzen sich für ein zukunftsfähiges Medienkonzentrationsrecht ein. Dieses muss den real bestehenden Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen können. Die Medienmärkte haben in den letzten Jahren eine Öffnung erfahren, die…

RA Cord Henrich Heinichen
Medien

Wann ist rechte Hetze strafbar? 

Es schmerzt zuweilen, die „Meinungen“ von Identitären oder Reichsbürgern auszuhalten. Aber auch extreme, dämliche, durchgeknallte oder intolerante Ansichten dürfen grundsätzlich geäußert werden – doch es gibt Grenzen. Wenn etwa zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt oder deren Menschenwürde durch Beschimpfung, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumdung angegriffen wird,…

Online

Vorratsdatenspeicherung: Endlich vom Tisch! 

„Die Richtlinie (…) des Europäischen Parlaments und des Rates (…) über die Vorratsspeicherung (…) ist ungültig.“ So knapp und klar urteilte die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) über den jahrelangen Versuch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Endlich vom Tisch! alle Bewohner der…