Wenn der Staatsanwalt klingelt: Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis
Die Exekutive erliegt immer wieder mal der Versuchung, bei unliebsamer Berichterstattung das Recht zu ihren Gunsten auszulegen. Besonders die Veröffentlichung dienstlicher Interna ist ihr ein Dorn im Auge. Doch auch wenn dafür zum Teil ein langer Weg durch die Instanzen erforderlich ist: Das Grundgesetz schützt…
Wann ist rechte Hetze strafbar?
Es schmerzt zuweilen, die „Meinungen“ von Identitären oder Reichsbürgern auszuhalten. Aber auch extreme, dämliche, durchgeknallte oder intolerante Ansichten dürfen grundsätzlich geäußert werden – doch es gibt Grenzen. Wenn etwa zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt oder deren Menschenwürde durch Beschimpfung, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumdung angegriffen wird,…
Bergkarabach: Das Ende der Diplomatie bringt Krieg
von Gurban Alakbarov Seit mehreren Tagen liefern sich schwer bewaffnete Streitkräfte heftige Gefechte um das von Armenien besetzte und zu Aserbaidschan gehörende Bergkarabach. Barbara Hendricks (SPD), Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe, sagte gegenüber der Deutschen Welle: „Das größte Problem ist, dass Armenien nie zugestimmt hat, im…
30 Jahre Deutsche Einheit – Was nun? Was tun?
Wenn wir im 30. Jahr der Deutschen Einheit eine Zwischenbilanz der Transformation ziehen, so gilt es, neben all dem, was erreicht und gut gelaufen ist, auch erhebliche Desiderate zu konstatieren. Die fortdauernde Dominanz westdeutscher Eliten im Osten ist augenfällig. Von Thomas Krüger Der umfassende Elitenaustausch…