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Heft 1-2021 | FEINDBILD JOURNALIST
Online

Vorratsdatenspeicherung: Endlich vom Tisch! 

“Die Richtlinie (…) des Europäischen Parlaments und des Rates (…) über die Vorratsspeicherung (…) ist ungültig.” So knapp und klar urteilte die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) über den jahrelangen Versuch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Endlich vom Tisch! alle Bewohner der…

Allgemein

Es geht nicht nur um Edward Snowden 

Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag aller Fraktionen am 20. März 2014 einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt, der das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären soll. Zum Vorsitzenden wurde Clemens Binninger gewählt, der bereits eine Woche nach seiner Wahl…