Staatstrojaner reloaded: Angriff auf den Bürger
Von Albrecht Ude Zwei neue Gesetzesinitiativen belegen (wieder einmal), dass die Regierung die grundlegenden Probleme der digitalen Welt nicht verstanden hat. Die Administration beschädigt den Rechtsstaat und scheint nicht mehr in der Lage, drängende Probleme zu lösen. Umgangssprachlich nennt man so etwas wohl „starken Tobak“:…
Ulrich Kelber: Datenschutz als Sündenbock
Informationsfreiheitsbeauftragter – das ist Ulrich Kelber und diese Berufsbezeichnung bevorzugt er, wie man aus dem Interview herauslesen kann. Dass Journalisten immer wieder berechtigt eingeforderte Informationen von Behörden einklagen müssen, empfindet Kelber als „nicht unwesentlichen Einsatz von Steuermitteln, um sich Verpflichtungen zu entziehen“. Auf Deutsch: Steuergeldverschwendung….
Neuerung im Digitalgesetz der EU
Zwei neue Gesetze der Europäischen Union werden die Machtverhältnisse im Internet nachhaltig verändern. Zugunsten von Bürgerrechten und Verbrauchern. Eines der Gesetze betrifft mutmaßlich weltweit gerade mal neun Firmen. Und sie bewegt sich doch. Die Europäische Union, der oft Schwäche, Langsamkeit und Unentschlossenheit nachgesagt werden. Etwas…
