Whistleblower? Unerwünscht!
„Die Bevölkerung muss nicht alles wissen“, titelt der Berliner Tagesspiegel am 11. April 2020. Der Leiter des Instituts für Krisenforschung in Kiel, Frank Roselieb, erklärt auf Seite 2, was man „den Deutschen lieber vorenthalten“ solle. Und als der Tagesspiegel nachlegt, dass kürzlich ein Papier durch…
Ulrich Kelber: Datenschutz als Sündenbock
Informationsfreiheitsbeauftragter – das ist Ulrich Kelber und diese Berufsbezeichnung bevorzugt er, wie man aus dem Interview herauslesen kann. Dass Journalisten immer wieder berechtigt eingeforderte Informationen von Behörden einklagen müssen, empfindet Kelber als „nicht unwesentlichen Einsatz von Steuermitteln, um sich Verpflichtungen zu entziehen“. Auf Deutsch: Steuergeldverschwendung….
Neuerung im Digitalgesetz der EU
Zwei neue Gesetze der Europäischen Union werden die Machtverhältnisse im Internet nachhaltig verändern. Zugunsten von Bürgerrechten und Verbrauchern. Eines der Gesetze betrifft mutmaßlich weltweit gerade mal neun Firmen. Und sie bewegt sich doch. Die Europäische Union, der oft Schwäche, Langsamkeit und Unentschlossenheit nachgesagt werden. Etwas…
